Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).Foto: Arne Dedert/dpa

Zwei Gruppenvergewaltigungen täglich – Faeser soll „Zustände bekämpfen“

Von 6. Juni 2022
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner forderte nach dem Ergebnis einer Regierungsbefragung zu Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2021 Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Handeln auf.

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Gibt es ein Integrationsproblem hinsichtlich der demokratischen Wertevermittlung an Migranten in Deutschland? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner fragte nach.

Aus der im April veröffentlichten Kriminalstatistik 2021 geht hervor, dass in der Deliktgruppe „Vergewaltigung, sex. Nötigung und sex. Übergriff im bes. schw. Fall einschl. mit Todesfolge“ eine Erhöhung der ermittelten Straftaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr stattgefunden hat. Im Jahr 2021 wurden demnach 9.903 derartige Fälle registriert oder rund 27 pro Tag.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) zur Thematik war zu entnehmen, dass sich im vergangenen Jahr 677 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland ereignet hatten, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Bundestag. Heruntergerechnet ergibt sich dabei eine Tatdichte von fast zwei Fällen pro Tag (1.85). Die Oppositionspartei merkte dazu an, dass lediglich 462 Fälle aufgeklärt worden seien. Rund ein Drittel blieb also unaufgeklärt.

Das Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verwies zudem auf einen Zusammenhang: „Außerdem handelt es sich auch hier um importierte Kriminalität und Kriminelle, liegt doch der Anteil allein der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 47 Prozent und das bei einem Ausländeranteil in Deutschland von rund 13 Prozent.“

Diese Zahlen dürften sich bei Betrachtung möglicher Doppelstaatsbürgerschaften noch um einiges verändern. Laut Brandner weise die Bundesregierung selbst darauf hin, „dass Tatverdächtige, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch weitere besitzen, als nur-deutsch eingestuft würden“, so der Parlamentarier.

„Tatsächlich wohl über 50 Prozent Ausländer“

Brandner vermutet daher, dass der „tatsächliche Ausländeranteil bei den Tätern“ wohl weit über 50 Prozent liege. Eine weitere Ausdehnung der Tatverdächtigenkreise auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nahm Brandner nicht vor.

Allerdings hatte der AfD-Bundesvize eine Forderung an Bundesinnenministerin Faeser. Sie solle sich „endlich dieser Thematik annehmen und entschieden dafür kämpfen, dass es solche Zustände nicht mehr in Deutschland gibt“.

Im April veröffentlichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kriminalstatistik 2021 und versicherte: „Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat.“ In den meisten Bereichen sei eine positive Entwicklung zu sehen und die Aufklärungsquote sei auch erneut gestiegen, so Faeser.

Was in Kriminalstatistiken aber generell fehlt, sind zum Beispiel nicht aufgedeckte Straftaten (Dunkelfeld) und die Berge von unbearbeiteten aktuellen Fällen auf den Schreibtischen und Fensterbänken der Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften bundesweit. Auch die Aufklärungsquote besagt nichts darüber, ob am Ende tatsächlich ein Täter verurteilt worden ist, sondern nur, dass die Ermittlungen mit einem Tatverdächtigen abgeschlossen wurden.



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