EU-Wunschliste an von der Leyen: 100-Milliarden-Fonds, Strafzölle gegen USA und Internetzensur

Von 27. August 2019 Aktualisiert: 27. August 2019 14:03
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll nicht nur mithilfe öffentlicher Beteiligungen Europa zu einer wirtschaftlichen Weltmacht machen, sie soll die EU zudem in die Lage versetzen, selbst einen aggressiven Handelskrieg gegen die USA zu führen. Dies schwebt führenden EU-Bürokraten vor, die zu diesem Zweck eine 173-seitige Wunschliste zusammengestellt haben.

Der Verlust der Weltmachtstellung im Laufe des 20. Jahrhunderts scheint für Europas Eliten eine tiefe narzisstische Kränkung darzustellen. Dass ausgerechnet die USA, in denen man lieber Air Conditioner oder neuartige Gaststättenformen erfindet als Philosophien mit globalem Geltungsanspruch, diese übernommen und auch in Wissenschaft und Technologie den alten Kontinent überholt haben, sitzt heute noch tief – zumal sich mittlerweile auch noch Schwellenländer wie Indien oder China auf dem Sprung befinden, an der EU vorbeizuziehen.

Ursula von der Leyen soll nun, geht es nach dem Willen von EU-Spitzenbeamten, Europas Wirtschaft gegen ein weiteres Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit wappnen. Aber nicht, wie man es aus den USA kennt, durch Entbürokratisierung und mehr wirtschaftliche Freiheit, die wie in den Vereinigten Staaten Innovation und Dynamik schaffen könnten, sondern mit der geballten Macht staatlicher Wirtschaftslenkung.

Wie „Politico“ berichtet, planen Spitzenbeamte der EU die Errichtung eines „Europäischen Zukunftsfonds“, eines mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten öffentlichen Fonds, dessen Aufgabe es sein soll, europäischen Unternehmen gegenüber amerikanischen und chinesischen Global Playern wie Google, Apple, Facebook oder Alibaba den Rücken zu stärken.

Dieser Zukunftsfonds ist Teil einer 173-seitigen Wunschliste, die EU-Bürokraten offenbar im Vorfeld ihres Amtsantritts am 1. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet haben. Politico will in den Besitz dieses Dokuments gekommen sein.

„Europa hat keine solchen Unternehmen“

Die Wunschliste umfasst neben Kuriositäten wie Bienenstöcken an öffentlichen Gebäuden zentrale Anliegen wie eine noch stärkere staatliche Kontrolle sozialer Medien, wobei das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz explizit als Vorbild genannt wird. So soll neben der sogenannten „Hassrede“ auch vermeintlichen oder tatsächlichen ausländischen Einflussversuchen gegengesteuert werden.

Was bislang hingegen noch kaum kommuniziert wurde, ist, dass die EU sich eine stärkere wirtschaftliche Bedeutung auf globaler Ebene notfalls auch mit der Brechstange erzwingen will. Statt im Handelsstreit mit den USA die eigenen hohen Einfuhrzölle auf den Prüfstand zu stellen, will man mithilfe des „Zukunftsfonds“ die Wirkung möglicher amerikanischer Vergeltungszölle abmildern, notfalls selbst unilateral mit Strafzöllen die USA angreifen und mittels öffentlicher Zuschüsse eigene Business-Schwergewichte auf globaler Ebene aus dem Boden stampfen.

Die derzeitige Lage europäischer Unternehmen wird in dem Papier der EU-Bürokraten als durchaus prekär geschildert:

Das Auftreten und die Führungsmacht nicht aus der EU stammender, privater Akteure mit noch nie gekannten finanziellen Mitteln hat das Potenzial, in bestimmten Bereichen existierende Dynamiken und die industrielle Position der EU zu vernichten.“

Zu den Akteuren zählt man etwa Google, Facebook, Amazon, Microsoft oder chinesische Anbieter wie Baidu oder Alibaba. „Europa hat keine solchen Unternehmen“, stellt das Papier fest.   

Drohung an Trump

Um das zu ändern, soll der Fonds, der mit mindestens 100 Millionen Euro aus dem EU-Budget auszustatten wäre, nun direkt in Beteiligungen an Industrie- oder Technologieunternehmen investieren. Ergänzend dazu will man – ebenfalls mit öffentlichen Mitteln – Maßnahmen erwägen, um selbst die Schlüsselrivalen in Washington und Peking angreifen zu können.

Ähnlich wie die Einschränkung der Redefreiheit im Internet nach Vorstellung europäischer Eliten erforderlich sei, um die „liberale Demokratie“ zu schützen, sollen demnach auch Protektionismus und Einschränkung des Freihandels dem Freihandel dienen.

Unter anderem soll es gegen die USA zu aggressiven Maßnahmen der „Durchsetzungsregulierung“ kommen, weil deren Präsident Donald Trump drohe, den Schiedsgerichtshof der Welthandelsorganisation (WTO) zum Ende des Jahres de facto zu entmachten. Die Kommission brauche, so heißt es in dem Papier, eine Strategie, um notfalls außerhalb des üblichen WTO-Systems gegen Trumps Zollpolitik zurückzuschlagen.

Bisherige Maßnahmen der EU, um nicht gegenüber Innovationspools wie den USA und Israel oder der chinesischen Subventionswirtschaft an Boden zu verlieren, wie geförderte Investitionen in Forschung und Entwicklung strategischer Industrien, haben unterdessen bislang nicht die gewünschte Wirkung gezeitigt.

In einigen Fällen besonders ambitionierter Pionierarbeit wie der deutschen Solarpanelförderung im Zeichen der Energiewende Anfang der 2010er Jahre haben die Bemühungen sogar zur direkten Stärkung der chinesischen Marktposition geführt.

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Von der Leyen bestreitet Wissen um „Wunschliste“

Nun soll der Versuch, „europäische Champions“ zu schaffen, noch einen deutlichen Schritt weitergehen. Aus der Kommission heißt es: „Der Arbeitsmodus des Fonds müsste einen langfristigen, beteiligungsbasierten Fokus mit einem kommerziellen, profitorientierten Modell aufweisen. […] Dies würde es dem Fonds ermöglichen, das strategische Ziel zu erreichen, europäische Champions zu schaffen und gleichzeitig finanzielle Stabilität sicherzustellen.“

Die Mittel für den Fonds sollen aus jenen Mitteln des EU-Budgets kommen, die für Beteiligungskapital, Forschungsförderung und regionale Entwicklung vorgesehen sind. Sein Gebaren sollen das Generaldirektorat für Forschung und fünf weitere Abteilungen kontrollieren, darunter auch diejenigen, die zurzeit Etat und Finanzwesen beaufsichtigen.

Aus der Presseabteilung von der Leyens hieß es auf Anfrage gegenüber Politico, niemand im Übergangsteam der künftigen Kommissionspräsidentin habe „von diesem mysteriösen Europäischen Zukunftsfonds gehört“.

Die Gedanken, die diesem zu Grunde liegen, sind jedoch nicht neu. Tatsächlich entspricht zumindest ein wesentlicher Teil der wirtschaftspolitischen Stoßrichtung jener der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die ebenfalls auf den Schutz und die Förderung als strategisch definierter Großunternehmen setzt. Aus dem Mittelstand gab es dafür bereits harsche Kritik.

Auch die Schaffung einer von der Regierung kontrollierten Konkurrenz zu Facebook und YouTube auf europäischer Ebene ist erst vor wenigen Monaten von ARD-Chef Ulrich Wilhelm ins Spiel gebracht worden.