Familienunternehmen mit Frontalangriff auf Wirtschaftsminister Altmaier: Industriestrategie ist „Irrweg“

Epoch Times8. Mai 2019 Aktualisiert: 8. Mai 2019 17:11
Es ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsminister. Die Familienunternehmen legen in ihrer Kritik an den wirtschaftspolitischen Thesen nach - Altmaier agiere «defensiv-ängstlich».

Die mittelständischen Familienunternehmer haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei seiner Industriestrategie einen „Irrweg“ vorgeworfen.

Der Ansatz des CDU-Politikers, „planwirtschaftliche und protektionistische Elemente“ anderer Wirtschaftssysteme nachzuahmen, würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig schädigen, heißt es in einem Gegenpapier des Verbandes.

Der Präsident des Verbandes, Reinhold von Eben-Worlée, sagte in Berlin, es sei nicht Aufgabe des Staates, „nationale Champions“ aufzubauen – wie es Altmaier will. Stattdessen müsse der Mittelstand als Stütze der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Der Mittelstand tauche in dem Papier aber gar nicht auf.

Verband fordert „Nationales Fitness-Programm“

In einem „Nationalen Fitness-Programm“ fordert der Verband etwa Maßnahmen für steuerliche Entlastungen und gegen hohe Stromkosten. Genehmigungsverfahren für den Ausbau etwa der digitalen Infrastruktur müssten beschleunigt, der Kampf gegen den Mangel an Fachkräften vorangetrieben werden.

Altmaier setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Seine große Sorge: Deutschland und Europa drohen bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt zu werden – auch weil die weltweite Konkurrenz aus den USA und Asien zunimmt. Gerade staatlich gelenkte Konzerne aus China verzerrten den Wettbewerb.

Die Familienunternehmer warfen Altmaier eine „defensiv-ängstliche“ Haltung vor. Stattdessen aber könne die deutsche Wirtschaft aus einer Position der Stärke agieren und China auf Augenhöhe begegnen. „Wir sind nicht wehrlos gegenüber China“, sagte von Eben-Worlée.

Die Familienunternehmen gehören mit zu den schärfsten Kritikern des Ministers. Eben-Worlée hatte am Dienstag nach einem Kongress zur Industriestrategie zwar gesagt, er habe den Eindruck gehabt, der Minister habe erstmals mehr zugehört als selber zu reden.

Der Verband bleibt aber bei seiner Fundamentalkritik an der Strategie Altmaiers. Es sind nun aber weitere Gespräche mit dem Minister geplant. Altmaier plant einen Dialog auch mit anderen Wirtschaftsverbänden. Der Verband Familienunternehmer repräsentiert nach eigenen Angaben die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 180.000 Firmen in Deutschland, die acht Millionen Mitarbeiter beschäftigen. (dpa)

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