Kanzler Kurz nach AMS-Revisionsbericht: „Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen“

Epoch Times27. März 2018 Aktualisiert: 28. März 2018 8:38

Österreichs Bundeskanzler Kurz kündigt nach einem Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice umfassende Einsparungen im Asylwesen und Reformen bei der Mindestsicherung an. Das Sozialsystem sei viel zu attraktiv für Flüchtlinge, äußerte Kurz.

Ein Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice (AMS) deckte die großen Schwierigkeiten bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den österreichischen Arbeitsmarkt auf.

Siehe: Österreich: Jobcenter beklagen schlechte Integration von Migranten – Angst unter Mitarbeitern

Darauf hin kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun umfassende Reformen im Bereich des Asylwesens mit etlichen Einsparungen und Reformen bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge an, berichtet der „Kurier“.

Der Revisionsbericht des AMS zeige Kurz klar: das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen – deshalb müsse sich hier dringend etwas ändern.

Integration von Migranten in Arbeitsmarkt – Situation alarmierend

Wenn bestimmte Gruppen aus religiösen Gründen die Arbeit verweigerten, oder weil sie großzügige Unterstützung vom Staat bekommen würden und gewaltbereit seien „ist das alarmierend“, so Kurz.

Für den Kanzler wird dadurch deutlich, dass viele Integrations-Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Kurz lässt nun prüfen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt wird.

„Die Ergebnisse bestärken mich genau in dem, was mein Team und ich immer gesagt haben – dass nämlich Menschen, die aus ganz anderen Kulturkreisen und sehr schlecht ausgebildet sind, nur ganz schwer in den österreichischen Arbeitsmarkt integrierbar sind. Daher ist es notwendig, die Flüchtlingsströme und die illegale Zuwanderung zu stoppen“, sagte Kurz laut „Kurier“.

Sozialsystem viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten

„Wir sind viel zu attraktiv für Flüchtlinge und Migranten in unseren Sozialsystemen“, so der Kanzler weiter.

„Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden“, so Kurz.

Daher kündigte der ÖVP-Politiker nun an, den Zugang zur Mindestsicherung für asylberechtigte Flüchtlinge zu verschärfen. „Wir sparen nicht bei der Integration, aber wir sparen sehr wohl im Asylwesen und auch bei Förderungen, Schulungen und Ausgaben, die so nicht effizient sind.“

Bundeseinheitliche Regelung zur Mindestsicherung geplant

So ist eine bundeseinheitliche Regelung zur Mindestsicherung noch vor dem Sommer geplant. Dabei will sich der Kanzler am Oberösterreichischen Modell orientieren.

„Wir werden nicht jedes Projekt der Sozialdemokratie einfach fortsetzen, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Wir investieren vor allem in die sprachliche Frühförderung“, so Kurz.

Mit AMS-Chef Johannes Kopf, der den Revisionsbericht selbst in Auftrag gegeben hat, hat diesbezüglich mit Kurz nach Ostern einen Termin vereinbart, berichtete die „Kronen Zeitung“ in ihrer Sonntag-Ausgabe. Für die Reform des AMS werde eigens eine „Task Force“ gebildet, heißt es.

Ziel ist für Kanzler Kurz sei es, dass „diejenigen, die rechtmäßig in unserem Land leben, möglichst schnell die Sprache lernen, arbeiten gehen und hier ihren Beitrag leisten.“