Rumänien-Flagge.Foto: iStock

Rumänien im Kreuzfeuer der Kritik: Regierung plant Amnestie für korrupte Politiker und Beamte

Epoch Times23. Januar 2019 Aktualisiert: 23. Januar 2019 7:22
Rumänien plant eine Amnestie für korrupte Politiker und Beamte. Es hagelt Kritik.

In Rumänien schlagen die Pläne der Regierung für eine Amnestie korrupter Politiker und Beamter weiter hohe Wellen.

Staatschef Klaus Iohannis wandte sich am Dienstag gegen ein Dringlichkeitsdekret, das Justizminister Tudorel Toader am Montag bekannt gemacht hatte. Demnach können Personen, die nach 2014 der Korruption für schuldig befunden wurden, gegen letztinstanzliche Urteile vorgehen.

Iohannis nannte das Dekret den Versuch der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) , ihre Politiker weißzuwaschen, insbesondere ihren Vorsitzenden Liviu Dragnea.

Obwohl die PSD 2016 die Parlamentswahl gewonnen hatte, konnte der als „starker Mann“ Rumäniens geltende Dragnea wegen seines Strafregisters nicht Regierungschef werden. Er war unter anderem 2016 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Im vergangenen Jahr wurde Dragnea wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Durch das neue Dekret könnte er die gegen ihn ergangenen Urteile im Nachhinein anfechten. Insgesamt könnten gestützt auf das Dekret mehr als 350 Verurteilungen aufgehoben werden.

Die Regierung rechtfertigt das Dekret damit, dass die für die Urteile verantwortlichen Richterkammern des Obersten Gerichtshofs nicht korrekt zusammengestellt wurden. Das Verfassungsgericht stellte sich im November hinter die Regierung.

Die Oppositionsparteien liefen Sturm gegen das neue Dekret. Auch Rumäniens Chefankläger Augustin Lazar sprach sich dagegen aus.

Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie die Debatte in Rumänien genau verfolge. Ein Sprecher sagte, Rumänien müsse zurückfinden zum Kampf gegen die Korruption und zur Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion