SPD-Chef Martin Schulz. 25. Januar 2017.Foto: Adam Berry/Getty Images

Martin Schulz: EU-Staaten sollen Italien gegen finanzielle Unterstützung durch die EU Flüchtlinge abnehmen

Epoch Times23. Juli 2017 Aktualisiert: 23. Juli 2017 15:18
Martin Schulz schlägt vor, das andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung durch die EU-Kommission Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dran."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, „hoch brisant“, sagte der SPD-Chef der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und versuche, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhalte sich „zynisch“.

Der Politiker plant diese Woche eine Reise nach Italien, in Rom will er mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingskrise sprechen. Der SPD-Kanzlerkandidat schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dran.“

Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge „weitgehend unkontrolliert“ nach Deutschland kamen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals „aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.

70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer fallen nicht unter die EU-Umverteilungsregeln

Allerdings wird vom Präsidenten des Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, gesagt: „70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln.“

Italiens Flüchtlinge fallen nicht unter die EU-Umverteilungsregeln – Österreich will 750 Soldaten zum Brenner schicken

Linke: Kein Gerede über Obergrenzen, Solidarität gefragt

„Wir brauchen kein Gerede über Obergrenzen, sondern endlich europäische Solidarität“, erklärte dagegen der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte. Schulz hätte derweil in seiner alten Funktion als EU-Parlamentspräsident mehr für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage tun können.

„Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens“, sagte Korte.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief die Bundesregierung auf, sich der Realität nicht länger zu verweigern und „endlich eine langfristige Flüchtlingspolitik“ voranzutreiben.

„Menschen auf der Flucht sollen über feste Kontingente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Deutschland Asyl beantragen können“, erklärte sie. Außerdem müsse es auf europäischer Ebene eine dauerhafte Lösung für die Umverteilung von Flüchtlingen geben.

„Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln“, mahnte Göring-Eckardt. „Hunderte von Menschen sterben bei der Flucht über das Mittelmeer; die Situation in Italien spitzt sich zu.“ (afp)

Weitere Artikel

Italien: Proteste gegen Migranten eskalieren – „Soziale Revolte steht vor der Tür“

Die Asylkrise hat nie aufgehört – Dezentralisierung und gut organisierte Asylindustrie verbergen hässliche Bilder

Tschechischer Minister: Kein Ende der Asylkrise – Menschenschmuggel lukrativer als Waffen- und Drogenhandel

Ein Blick auf Italien und eine drohende Pleite – Deutschland bürgt in Höhe seines Bundeshaushaltes

 


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion