EU-Kommissarin: Unternehmensübernahmen aus China „echtes Risiko“

Von 16. April 2020 Aktualisiert: 17. April 2020 19:39
Infolge der Corona-Pandemie könnten wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen leichter aufgekauft werden. EU-Kommissarin Margrethe Vestager warnt, "dass ein echtes Risiko besteht". Erpresserische Verhaltensweisen und Propaganda-Infiltration sprechen für Unternehmensübernahmen aus China, sagt unterdessen ein deutscher Politiker.

Angesichts der wirtschaftlich angeschlagenen Lage besteht die Gefahr, dass China die Situation durch Unternehmensübernahmen in Europa ausnutzen könnte. Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Müller warnen.

Eine nicht repräsentative Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ergab zum Beispiel, dass 63 Prozent von befragten 15.000 Unternehmen Folgen in Form von „weniger Nachfrage nach den Produkten oder Dienstleistungen spüren“. 48 Prozent spürten Auswirkungen in Form von Stornierungen, 43 Prozent waren komplett geschlossen.

„Die heutigen Investitionen und Übernahmen (…) sind häufig Teil der chinesischen Strategie Made in China 2025″. Damit plane China, „eine Supermacht in Technologie, Fertigung und Cybertechnologie zu werden“, schreibt das US-Politikmagazin „Foreign Policy“.  Ein wesentlicher Teil sei, westliche Unternehmen aufzukaufen, schreibt das Mercator Institute for China Studies „Merics“.

Vestager: „Es ist sehr wichtig, dass man sich bewusst ist, dass ein echtes Risiko besteht“

Die „Financial Times“ berichtete, dass Vestager vor Billigverkäufen europäischer Firmen infolge der Corona-Pandemie warnte. „Es ist sehr wichtig, dass man sich bewusst ist, dass ein echtes Risiko besteht, dass gefährdete Unternehmen Gegenstand einer Übernahme sein können“, so Vestager. „Die Situation unterstreicht jetzt wirklich die Notwendigkeit, deshalb arbeiten wir sehr intensiv. Dies ist eine unserer Hauptprioritäten“, fügte sie hinzu.

„Jetzt, da alle um Geld von außen wetteifern, könnten Unternehmen aufgekauft und Know-how und Kapazitäten in kritischen zukünftigen Sektoren aus Europa [unter anderem] nach China (…) transferiert werden“, sagte Jonathan Hackenbroich, politischer Fellow für wirtschaftliches Staatshandwerk beim Europäischen Rat für auswärtige Beziehungen gegenüber „DW“. Chinesische Übernahmen hätten bereits „in kritischen Sektoren zu Blockaden auf EU-Ebene geführt (…), weil die betroffenen Mitgliedstaaten viel stärker von China abhängig geworden sind“, sagte Hackenbroich gegenüber „DW“. Man müsse „Sektoren und spezifische Unternehmen identifizieren (…), die gefährdet sein könnten und von strategischer Bedeutung sind.“

Chinas Regime nutzt deutsche Regierungsstellen für Propaganda

Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Müller warnte vor Unternehmensübernahmen aus China. „Wir [müssen] befürchten, dass die chinesischen Machthaber zu weit drastischeren Mitteln greifen könnten, um ihren globalen Einfluss auszudehnen“, schrieb Müller in einer E-Mail an die Epoch Times. Dabei sei „der billige Aufkauf deutscher Technologieunternehmen (…) dann nur ein weiterer Schritt bei der Verwirklichung dieser globalen Strategie.“ Das macht Müller an Chinas Erpressungsstrategie bei Schutzmasken und der Infiltration deutscher Regierungsstellen mit Propaganda fest. Weiter heißt es wörtlich:

Bedenklich wird es, wenn die kommunistische Partei zu indiskutablen Methoden greift – wie aktuell die Beeinflussung westlicher Diplomaten und Journalisten über den chinesischen Geheimdienst“.

Solche „indiskutablen Methoden“ würden eingesetzt, „um eine positive Berichterstattung zu den Corona-Maßnahmen der Volksrepublik zu erzielen“.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ setzte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Diplomaten auf deutsche Mitarbeiter in Regierungsstellen an. Die Regierungsmitarbeiter sollen sich positiv zur kommunistischen Führung und deren Umgang mit der Corona-Pandemie äußern. Dies gehe aus einem Schreiben des Auswärtigen Amtes an andere Ministerien aus dem Monat März hervor.

Masken-Gebaren der KPCh deckt erpresserische Verhaltensweisen auf

Müller ergänzte: „Clevere Geschäftsleute wissen, dass sie umso höhere Preise oder Gegenleistungen aus ihren Verhandlungspartnern herausholen können, je mehr diese eine Sache unbedingt brauchen.“

Chinas Staatschef Xi Jinping verhalte sich damit offiziell rational, „wenn er von westlichen Politikern ultimativ den Einsatz chinesischer 5-G-Technologie (…) verlangt, als Gegenzug für (…) Corona-Schutzmasken.“ Doch tatsächlich sei das Erpressung.

Kürzlich wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im März telefonisch direkt Kontakt Xi Jinping suchte, um die Versorgungssituation an Schutzmasken in Deutschland zu verbessern. Erst das Telefonat soll den Durchbruch gebracht haben, wie „Business Insider“ berichtete. ARD spricht von insgesamt 15 Millionen Masken, bei denen aber nicht bekannt ist, wie viele aus China kommen.

Erpresserisches Verhalten seitens Chinas Regime zeigt sich auch in Bezug auf Frankreich und die USA. Den USA zum Beispiel wurden direkt Drohungen über die Propagandaplattform „Global Times“ ausgesprochen. Technologieverkäufe an Huawei zu unterbinden, könnte „vor dem Hintergrund von COVID-19 nach hinten losgehen“, hieß es.

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EY: Unternehmensübernahmen aus China haben Tendenz „steigend“

In Europa gab es in 2019 insgesamt 182 Unternehmensübernahmen aus China im Gesamtvolumen von 17,3 Milliarden US-Dollar, wie eine Studie von EY aus Februar 2020 belegt. Damit sind die Transaktionen gegenüber 2016 zwar gesunken. In 2016 gab es 309 Transaktionen im Gesamtvolumen von 85,8 Milliarden US-Dollar. Doch im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2019 sind die Investitionen in der zweiten Hälfte von 83 auf 99 angestiegen (in US-Dollar: Anstieg von 2,4 Milliarden auf 14,9 Milliarden.

Speziell auf die Industrie entfielen 56 Investitionen mit einem Volumen von 5,3 Milliarden US-Dollar. Auf den Handel entfielen 5 Investitionen mit einem Volumen von 5,6 Milliarden US-Dollar.

In Deutschland gab es in 2019 insgesamt 39 Unternehmensübernahmen aus China mit einem Volumen von 4,6 Milliarden US-Dollar.

Davon entfielen 19 Investitionen auf die Industrie mit einem Gesamtvolumen von 3,3 Milliarden US-Dollar.

An der Anzahl der Investitionen gemessen lag Deutschland auf Platz 1 der chinesischen Investorenziele. Doch volumenmäßig lag es hinter Großbritannien auf Platz 2 mit 4,6 Milliarden US-Dollar. Doch auch hier stieg die absolute Zahl der Transaktionen der zweiten Jahreshälfte auf 99 (von 83 in der ersten Jahreshälfte).

Des Weiteren tätigen „chinesische Unternehmen als Teil internationaler Investorengruppen“ mit 1,1 Milliarden US-Dollar „Risikokapitalinvestitionen in deutsche Start-ups“.

EY beobachtet eine stärkere „Bereitschaft (…) auch größere Deals anzugehen“. Ein Zuwachs sei bei chinesischen Finanzinvestoren zu verzeichnen. Diese seien mitunter auf „Transaktionen im dreistelligen Millionenbereich spezialisiert“ und wiesen eine „steile Lernkurve“ auf. Auch bei „Carve-Outs“ (also Ausgliedern, Abspalten und Verkaufen von Unternehmensteilen) oder Private Equity-Exits (also Abverkauf von Private-Equity-Investoren) seien chinesische Investoren rege involviert. Ein Umfang wurde nicht genannt.

Auch der Nachrichtendienst „Bloomberg“ berichtete kürzlich, dass Banken aus China aktuell verstärkt Anfragen zum Kauf europäischer Unternehmen zeigen.

EU-Wettbewerbs-Kommissarin Vestager rät zu Staatsbeteiligungen

„Europäische Länder sollten Beteiligungen an Unternehmen kaufen, um die Bedrohung durch chinesische Übernahmen abzuwehren,“ schlägt die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager vor.

Vestager, die auch Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist, sagte der „Financial Times“: „Wir haben keine Probleme damit, dass Staaten notfalls als Marktteilnehmer auftreten – wenn sie Anteile an einem Unternehmen bereitstellen, wenn sie eine solche Übernahme verhindern wollen“.

„Die staatliche Unterstützung macht es chinesischen Unternehmen noch einfacher, ausländische Firmen zu kaufen,“ schreibt unterdessen „Foreign Policy“. Die Wettbewerbs-Kommission arbeitet derweil an Vorschlägen, die im Juni veröffentlicht werden sollen. Die Regelungen würden sich auf Unternehmen im Besitz von Nicht-EU-Regierungen beziehen. Es solle der Sorge entgegnet werden, dass deren „finanzielle Macht (…) einen unfairen Vorsprung gegenüber europäischen Konkurrenten verschafft.“

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