Fahnen der G20Foto: über dts Nachrichtenagentur

G20-Treffen in Japan: Der Gipfel der neuen Welt-Unordnung

Epoch Times27. Juni 2019

Nie zuvor hat in Japan ein derart großer Gipfel stattgefunden: Rund 30.000 Gäste werden zum G20-Treffen am Freitag und Samstag in Osaka erwartet. Lohnt sich der ganze Aufwand? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

In welchem Zustand befindet sich die G20?

Das G20-Format ist in einer Krise. Wenig ist übrig vom Geist des ersten derartigen Treffens der Staats- und Regierungschefs 2008 in Washington. Damals, auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise, galt die G20 als hoffnungsvolles Symbol einer multipolaren Weltordnung, in der Industrie- und Schwellenländer gemeinsam die Probleme der Welt angehen.

Und heute? Die G20 sind zur Bühne für politische Egoisten geworden. Wichtige Mitglieder wie der Präsident der USA verfolgen erklärtermaßen nur die eigenen Interessen. „Die Botschaft, dass der Multilateralismus lebt, wird eine Herausforderung sein“, hieß es vor dem Osaka-Gipfel aus dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Welches Thema wird den Gipfel dominieren?

Es ist bezeichnend für die Krise des Multilateralismus, dass in Osaka die drängendsten Themen wohl bilateral am Rande besprochen werden. Das beherrschende Thema dürfte das Spitzentreffen der beiden mächtigsten G20-Teilnehmer werden: US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping.

Sie wollen Bewegung in ihren festgefahrenen Handelsstreit bringen, der die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft belastet. Dies erfolgt allerdings nicht im Rahmen der G20 – hier geht es eher um einen Alleingang der „G2“ USA und China.

Welche weiteren Themen spielen eine Rolle?

Die brandgefährliche Krise um den Iran dürfte am Rande des Gipfels intensiv besprochen werden. Viele Staatenlenker mit Einfluss in der Region sind in Osaka mit dabei – aus Russland, den USA, Saudi-Arabien und der Türkei.

Auch Nordkorea dürfte eine Rolle spielen: Chinas Präsident Xi war kürzlich in Pjöngjang und könnte Trump eine persönliche Botschaft von Machthaber Kim Jong Un überreichen. In Osaka könnte es auch zum ersten bilateralen Treffen Trumps mit Russlands Staatschef Wladimir Putin seit fast einem Jahr kommen. Und die EU-Vertreter dürften am Rande weiter über die Besetzung der Brüsseler Spitzenämter beraten.

Was will Deutschland in Osaka erreichen?

Die Bundesregierung hofft auf das Zustandekommen einer gehaltvollen Abschlusserklärung – etwa mit einem Bekenntnis gegen den Protektionismus und für den Klimaschutz. Wegen der Bremserrolle der USA wird dies aber schwierig. Es ist offen, ob sich die G20 überhaupt auf eine Erklärung einigen können.

„Wir Deutsche setzen uns wirklich dafür ein und versuchen unser Bestes“, heißt es in Berlin. Deutschland stimmt sich dabei eng mit anderen Multilateralisten ab – den Europäern, Kanada, Japan. Im Pariser Élysée-Palast hieß es vor dem Gipfel: „Wir wollen zeigen, dass die G20 Nutzen haben. Sie dürfen nicht zum Forum einer bilateralen Konfrontation zwischen den USA und China werden.“

Wie präsentiert sich Gastgeber Japan?

Japan möchte mit perfekter Organisation beeindrucken – und mit einigen selbst gesetzten Schwerpunktthemen, etwa dem Kampf gegen Plastikmüll in den Weltmeeren und dem Umgang mit alternden Gesellschaften. Bei den Gastgebern herrscht allerdings die Sorge, dass diese Themen etwas untergehen. Japan sei sich bewusst, dass „Streitigkeiten zwischen Nationen erhebliche Aufmerksamkeit“ erführen, hieß es in Regierungskreisen in Tokio. „Japan hofft als Vorsitzender, dass diese internationalen Konflikte nicht in den Vordergrund treten.“

Sind die G20 überhaupt wichtig?

Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Dies hat potenziell ein enormes Gewicht. Und es mangelt nicht an Themen, für die weltweite Lösungen nötig wären: der Kampf gegen den Klimawandel, eine abgestimmtes Migrationspolitik oder eine faire Handelspolitik. Potenziell könnte diese große Staatengruppe hier sehr viel bewegen – wenn der politische Wille da wäre. (afp)



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