Geheimakten beantragt: Mit „Sweetheart-Deal” erreichte Sextäter Epstein eine der mildesten Strafen in US-Geschichte

Von 21. Dezember 2019 Aktualisiert: 21. Dezember 2019 13:36
Der mittlerweile tote Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannte sich 2008 im Rahmen einer Nicht-Verfolgungsvereinbarung vor einem Gericht in Florida wegen Anstiftung zur Prostitution Minderjähriger schuldig. Nun verlangt der Aufsichts- und Reformausschuss des US-Parlaments Dokumente zu dem sogenannten "Sweetheart-Deal".

Der von den US-Demokraten geführte Aufsichts- und Reformausschuss hat am Freitag im Rahmen einer Untersuchung von Jeffrey Epsteins geheimer Nicht-Verfolgungsvereinbarung, Dokumente von Bundesstaatsanwälten und Strafverfolgungsbeamten aus Florida angefordert.

Der Aufsichts- und Reformausschuss des Repräsentantenhauses sandte Briefe an den US-Generalstaatsanwalt William Barr (pdf) und Richard Swearingen (pdf), den Kommissar der Strafverfolgungsbehörde von Florida, mit der Bitte um „Dokumente und Informationen bezüglich des günstigen Deals für den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und der Verschleierung des Deals – vor den Opfern von Herrn Epsteins Verbrechen“.

Der Ausschuss will die Dokumente bis zur ersten Januarwoche 2020 vorgelegt bekommen.

Am 6. Juli wurde Epstein, damals 66-jähriger Geschäftsmann und bereits registrierter Sexualstraftäter, wegen neuer Vorwürfe des Sexhandels mit minderjährigen Mädchen verhaftet. Am 10. August wurde Epstein tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden, was als „scheinbarer Selbstmord“ bezeichnet wurde. Während Gerichtsmediziner seine Todesursache als Selbstmord einstuften, sind einige Juristen und medizinische Experten der Meinung, dass genug Indizien und Beweise für einen Mord vorhanden seien.

Die Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York hat Epstein am 8. Juli in einer juristischen Anfechtung einer früheren Vereinbarung, auch bekannt als „Sweetheart-Deal“, der vor mehr als einem Jahrzehnt stattfand, des Kindersexhandels angeklagt.

Epsteins Anwälte argumentierten im Juli, dass Epstein nach diesem Deal, der 2008 mit dem Justizministerium und dem Südlichen Bezirk von Florida unterzeichnet wurde, gegen neue Anklagen wegen Verbrechen, die im selben Zeitraum begangen wurden, immun ist.

In der Zwischenzeit kündigte das Justizministerium Anfang Februar in einer nachdrücklichen Erklärung eine interne Untersuchung der Vereinbarung an.

Am 21. Februar entschied ein Bundesrichter, dass die Staatsanwälte der US-Staatsanwaltschaft von Florida das Gesetz gebrochen hatten, als sie den Deal abwickelten. Da die mutmaßlichen Opfer von Epstein über den Deal nicht informiert wurden, sei gegen das Verbrechensopferrechtsgesetz, den Crime Victim’s Rights Act, verstoßen worden.

Nicht-Verfolgungsvereinbarung

Die Vereinbarung, auch Bundesverfolgungsvereinbarung genannt, wurde 2008 ausgearbeitet, nachdem Epstein 2007 beschuldigt wurde, einen internationalen Kindersexring – in seiner Villa in Palm Beach und auf einem 72 Hektar großen privaten Inselanwesen in der Karibik – Little St. James Island – zu betreiben. Dort soll er mehr als 100 minderjährige Mädchen über acht Jahre lang sexuell genötigt haben.

Durch den Deal konnte Epstein eine beträchtliche Zeit hinter Gittern entkommen und nur 13 Monate in einem privaten Teil des Palm Beach County Gefängnisses in Florida „absitzen“. Der damals 54 Jahre alte Epstein bekannte sich in Bezug auf weniger gewichtige Anklagen schuldig – lediglich wegen Förderung zur Prostitution Minderjähriger – vor einem Staatsgericht, anstatt vor einem Bundesgericht. Er musste finanzielle Abfindungen an die Opfer leisten, sich als Sexualstraftäter registriert lassen und den Behörden nicht offengelegte Informationen weitergeben.

Gemäß der Vereinbarung durfte Epstein behaupten, dass er nicht wusste, dass die Mädchen, die er sexuell genötigt hatte, unter 18 Jahre alt waren. Der Deal sah auch eine Vereinbarung zur Arbeitsfreigabe vor, die es Epstein erlaubte, das Gefängnis 12 Stunden am Tag und sechs Tage die Woche zu verlassen und unbeaufsichtigt in seinem Büro in der Innenstadt von West Palm Beach zu arbeiten.

Darüber hinaus wurde der Deal unter Verschluss gehalten. Das bedeutet, dass Informationen über Epsteins vermeintliche Verbrechen, und Menschen, die daran beteiligt waren sowie spezifische Details zur Verhandlung des Deal nicht einsehbar sind.

Epsteins 13-monatige Haftstrafe gilt als eine der mildesten in der Geschichte der USA für einen Serien-Sexualstraftäter.

Arbeitsminister Alex Acosta war zum Zeitpunkt des Deals der US-Staatsanwalt des Südlichen Bezirks von Florida. Gerichtsakten und E-Mails, die der Miami Herald erhielt, zeigen, dass Acosta persönlich in den Deal verwickelt war. Acosta trat im Juli dieses Jahres in Anbetracht einer erneuten Prüfung des Deals zurück.

William Patrick und The Associated Press haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originaltitel: House Committee Requests Documents to Investigate Jeffrey Epstein’s Secret Plea Deal

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