Ukraine ruft USA zu Beschluss von Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf

Epoch Times13. Dezember 2019 Aktualisiert: 13. Dezember 2019 21:24
Beim Streit um Nord Stream 2 geht es nicht nur um vorgebliche Abhängigkeiten Europas von Russland. Der Durchleitungsvertrag der Ukraine für russisches Erdgas läuft demnächst aus. Es drohen hohe Einnahmeverluste, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht.

Die ukrainische Regierung hat die USA zur Verabschiedung der anvisierten Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgerufen. „Es geht nicht um die Ukraine, es geht um etwas viel Größeres“, sagte Vize-Regierungschef Dmytro Kuleba am Freitag bei einem Besuch in Washington. „Es geht um das strategische Gleichgewicht in Europa. Es geht um die Energiesicherheit in Europa.“

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen.

Die geplanten US-Strafmaßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat, der noch vom Senat beschlossen und dann von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden muss. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde.

Kuleba war der erste hohe ukrainische Regierungsvertreter seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai, der in Washington empfangen wurde. (afp)

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