Demonstranten protestieren im Parlament von Michigan und fordern die Aufhebung der Notstandversorgung.Foto: Nicole Hester/Ann Arbor News/dpa/dpa

USA: Bewaffnete Demonstranten dringen ins Parlament von Michigan ein

Epoch Times1. Mai 2020
In den vergangenen Wochen gab es in verschiedenen US-Staaten bereits Demonstrationen gegen verhängte Beschränkungen in der Corona-Krise. Nun wird Michigans Parlament Schauplatz solcher Proteste und turbulenter Szenen.

Während einer Protestaktion gegen Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind im US-Bundesstaat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament in der Hauptstadt Lansing eingedrungen.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Gebäudes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist. Zum Teil bewaffnet, maskiert und Plakate-und-Fahne-schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem Bundesstaat.

Abgeordnete waren am Donnerstag zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. „Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an“, beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona hat Michigan wie andere US-Bundesstaaten weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Beschränkungen waren zunächst bis Ende April festgesetzt worden, wurden aber schon in der vergangenen Woche bis Mitte Mai verlängert. Das gilt weiterhin.

Whitmer verlängerte Notstand auf eigene Faust

Whitmer wollte auch den Notstand im Staat verlängern, konnte die Republikanern im Parlament allerdings nicht davon überzeugen. Am Donnerstag unterzeichnete sie schließlich eine Verfügung, um dennoch eine solche Ausweitung bis zum 28. Mai aus eigener Kraft durchzusetzen.

Manche Abgeordnete seien der Ansicht, die Krise sei vorbei, erklärte Whitmer. Der gesunde Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Daten sagten jedoch, dass das nicht der Fall sei. Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren der demokratischen Partei.

US-Präsident Donald Trump twitterte zu den Demonstrationen in Michigan am Freitag: „Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend….Sie wollen ihr Leben zurück, auf sichere Weise.“ Der Präsident rief Whitmer auf, das Gespräch mit den Protestierern zu suchen, eine Einigung mit ihnen zu finden und das „Feuer“ zu löschen.

Trump: Einige demokratische Gouverneure sind zu weit gegangen

Auch in anderen Bundesstaaten hatte es zuvor bereits Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gegeben. Die US-Regierung hatte ebenfalls Beschränkungen des öffentlichen Lebens herausgegeben, Trump ist jedoch der Meinung, dass einige demokratische Gouverneure mit ihren Vorkehrungen schlicht zu weit gegangen sind.

Das öffentliche Leben ist in den USA durch die Corona-Pandemie weitgehend zum Erliegen gekommen. Je nach Bundesstaat gelten unterschiedliche Ausgangsbeschränkungen und Restriktionen für Geschäfte und Betriebe. Die Lage hat die Wirtschaft des Landes in eine schwere Krise gestürzt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen.

Deshalb gibt es große Bestrebungen bei Trump wie auch unter Gouverneuren, allmählich wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Erste Bundesstaaten haben bereits erste vorsichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Andere Gouverneure und Experten warnen dagegen eindringlich vor voreiligen Lockerungen. (dpa/nh)



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