Ausgezeichnete Meinungsfreiheit?
YouTube hat sich selbst für Meinungsfreiheit ausgezeichnet – zeigt aber den Kanal #allesdichtmachen in seinen Suchergebnissen nicht an.Foto: ts/Epoch Times / iStock

„Ausgezeichnete“ Meinungsfreiheit: YouTube verbannt #allesdichtmachen-Kanal aus Suchergebnissen

Von 29. April 2021 Aktualisiert: 29. April 2021 17:32
YouTube wurde jüngst für seine Bemühung bezüglich Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Hauptsponsor der Auszeichnung ist ... YouTube. Dass man es an anderer Stelle mit den unter anderem durch die US-Verfassung garantierten Freiheitsrechten nicht so genau nimmt, beweist das Verschwinden des #allesdichtmachen-Kanals.

YouTube möchte nach eigenen Angaben „eine möglichst vielfältige und offene Plattform“ sein und „so viele Ansichten wie möglich auf der Plattform“ zulassen. Für so viel Meinungsfreiheit erhielt YouTube-CEO Susan Wojcicki am 15. April den – von YouTube maßgeblich finanzierten – „Free Expression Award“, den Preis für freien Ausdruck.

Das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung auf YouTube ist ein steter Tanz mit dem Schutz der Community vor schädlichen Inhalten. Um eine angemessene Balance zu ermöglichen, habe man von Anfang an keine Inhalte für Erwachsene, keine Hassinhalte und keine gefährlichen Inhalte zugelassen. Dass YouTube daneben auch gegen andere, insbesondere kritische Stimmen – oder, wie jüngst geschehen, satirische – Meinungen vorgeht, musste Epoch Times schon mehrfach erfahren.

YouTube zeichnet sich selbst aus (… und andere)

Die Free Expression Awards sollen „die Aufklärungsarbeit des Freedom Forum Institute [unterstützen], indem sie Personen für ihre mutigen Taten der freien und furchtlosen Meinungsäußerung auszeichnen“.

2021 vergab das Freedom Forum Institute die Auszeichnungen für Meinungsfreiheit bereits zum (mindestens) vierten Mal. Frühere Preisträger sind jedoch weder auf der Website des Instituts noch auf der Website der Auszeichnung – die erst wenige Tage vor der Preisverleihung online ging – aufgelistet. Sehr präsent ist auf Letzterer hingegen das Logo von YouTube. Die Google-Tochter ist als einziger „Signature Sponsor“ aufgeführt.

Einen möglichen Interessenkonflikt bezüglich der Auswahl der Preisträger scheint das Freedom Forum Institute nicht zu sehen. Hinweise über den Auswahlprozess und die Kriterien fehlen auf den Websites ebenfalls.

Neben Wojcicki wurden 2021 außerdem ausgezeichnet:

  • Susan Stamberg, Nina Totenberg, Linda Wertheimer und Cokie Roberts – (Mit-)Gründer des „National Public Radio“ (heute NPR)
  • DeRay Mckesson – ehemaliger Schuldirektor und BLM-Aktivist
  • Julie K. Brown – Investigativjournalistin des „Miami Herald“
  • Jimmy Lai (Lai Chee-Ying) – Hong Kong Pro-Demokratie Aktivist und Verleger
  • Colin L. Powell – ehemaliger Vier-Sterne-General der US Army und Politiker

George Orwell 2021: Privatsphäre-Award für Facebook?

Im Rahmen der Preisverleihung sagte Wojcicki: „Ich habe gerade gesehen, welche echten Vorteile die Redefreiheit hat sowie die Vertretung von Menschen aller verschiedenen Hintergründe und aller verschiedenen Perspektiven. Die Freiheiten, die wir haben, können wir wirklich nicht für selbstverständlich halten.“ Weiter sagte sie:

Wir müssen wirklich sicherstellen, dass wir [die Redefreiheit] auf jede mögliche Weise schützen. [Ich fühle] eine tiefe Verbindung zu diesen Freiheiten und ich bin sehr dankbar für die Freiheiten, die ich habe.“

Die Reaktion auf die Preisverleihung ließ nicht lange auf sich warten. Noch bevor sich deutsche Schauspieler satirisch zu den deutschen Regierungsmaßnahmen äußerten, schrieb ein Twitter-Nutzer: „YouTube-CEO gewann einen Preis für freie Meinungsäußerung … gesponsert von YouTube. Hahahahhhaahhhahhahahahaaaaa.“ „Was kommt als nächstes, Facebook bekommt einen Preis für den Schutz der Privatsphäre?“, fragt ein anderer.

#youtubemachtallesdicht: Meinungsfreiheit (für) alle?

Aktuelles und ausgesprochen prominentes Opfer von YouTubes „Meinungsfreiheit“ ist #allesdichtmachen. Wer dieses Schlagwort in das Suchfeld der Videoplattform eingibt, findet vor allem Beiträge großer Medien über die Kritik an der Aktion. Den Kanal mit allen Videos sucht man vergeblich.

Mit über zehn Millionen Videoaufrufen und 73.000 Abonnenten – binnen Stunden – lassen sich die Suchergebnisse nicht anhand des Suchalgorithmus erklären. Zum Vergleich: Der Kanal von Freedom Forum existiert seit 2006, hat 8,2 Millionen Klicks und 14.100 Abonnenten. Sucht man nach Free Expression Awards, erscheint der Kanal (und Wojcickis Auszeichnung) auf der ersten Position.

Kurz nach der Zensur durch YouTube hat #allesdichtmachen die Initiative für Meinungsfreiheit im Netz von Wettbewerbsrechtler, Medienanwalt und Publizist Joachim Nikolaus Steinhöfel um Hilfe gebeten. Dort heißt es:

Der Kanal, der enorme Abrufzahlen hat, wird von YouTube digital ausgeblendet. Dies ist unseres Erachtens rechtswidrig und verletzt die durch Art. 5 GG verbriefte Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Warum soll jemand, der auf YouTube nach #allesdichtmachen sucht, den Kanal nicht finden, die Videos nicht ansehen? Warum wurde diese Funktion, die bei YouTube sonst grundsätzlich zur Verfügung steht, hier deaktiviert?“

Eine erste Frist zur „Rückgängigmachung dieses Angriffs auf die Grundrechte und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung“ ließ YouTube verstreichen. Nun müsse der Konzern sehr kurzfristig mit der Einleitung gerichtlicher Schritte rechnen.

In Rückblick auf die jüngste Auszeichnung erscheint YouTubes Aktion umso fraglicher. Die Rechte, die das Freedom Forum Institute gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung fördern und durchsetzen möchte, sind: Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Petitionsfreiheit.


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