Union und SPD streiten über sozialen Wohnungsbau

Union und SPD streiten über sozialen den Wohnungsbau. Barbara Hendricks (SPD) warb bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, das Grundgesetz zu ändern, um den sozialen Wohnungsbau besser fördern zu können: „Mit Blick auf den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum laufen wir hier meines Erachtens auf ein riesiges Problem zu“, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Brief der Bundesbauministerin an die Abgeordneten von Union und SPD. Die Aufgabe könne nur von Bund und Ländern gemeinsam gelöst werden.

„Hierfür müssen wir in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend anpassen.“ Aus der Union kam scharfe Kritik. „Diesen Vorschlag finde ich in höchstem Maße irritierend“, schrieb der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), in einem Antwortbrief an Hendricks, aus dem die Zeitung ebenfalls zitiert. Immerhin haben Bund und Länder gerade erst die Reform ihrer Finanzbeziehungen samt Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. „Sollte dieser Vorschlag ernst gemeint sein, dann stellt sich die Frage, warum Sie nicht im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aktiv geworden sind“, schreibt Rehberg. „Weder ist mir eine Initiative von Ihnen noch von der SPD-Bundestagsfraktion bekannt.“ Obwohl die Bundesbauministerin die Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro jährlich hochgefahren hat, bleibt der Bau mit 24.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr 2016 hinter den Erwartungen zurück. „Das deutet darauf hin, dass die Länder die eigenen Mittel nicht in gleichem Maße wie der Bund erhöht haben“, schreibt Hendricks. „Besonders bedauerlich ist es, dass in einigen Ländern keine einzige Sozialmietwohnung neu gebaut worden ist.“ Deshalb will Hendricks dem Bund eine Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau sichern. Die Union verweist hingegen darauf, dass der Bund nach der Föderalismusreform künftig stärkere Kontrollrechte gegenüber den Ländern habe. Hendricks solle lieber Druck auf ihre Länderkollegen machen, damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden, statt nun die nächste Grundgesetzänderung zu fordern, schreibt Rehberg. (dts)