CDU im Jahr 2018 bei Großspenden bisher vorn – FDP geht noch leer aus

Die CDU hat in diesem Jahr bislang von allen Parteien die meisten Großspenden erhalten. Bis Ende Juli gingen sieben Spenden in Höhe von mehr als 50 000 Euro ein, insgesamt bekamen die Christdemokraten 710 002 Euro. Die Zahlen sind auf der Homepage des Bundestags einsehbar. Dagegen gingen beim Koalitionspartner SPD nur 200 000 Euro verteilt auf zwei Spenden ein. Das Geld kam von Daimler und dem Immobilienunternehmen Dietmar Bücher – Schlüsselfertiges Bauen. Die CDU bekam ihre Spenden unter anderem von Daimler und der BMW-Aktionärsfamilie Quandt.FDP, AfD, Grüne, CSU und Linke erhielten bis Ende Juli noch keine Spenden über 50 000 Euro. Ab dieser Marke müssen die Zuwendungen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich gemeldet werden, sie werden inklusive der Namen der Spender veröffentlicht. Im Gesamtjahr 2017 hatte die FDP nach der CDU am meisten über Großspenden eingenommen. Der Südschleswigscher Wählerverband (SSW), der in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt, erhielt verteilt über drei Spenden 355 862,15 Euro. Das dänische Parlament unterstützt die Minderheit in Norddeutschland, dazu zählt auch die finanzielle Unterstützung der Partei. Die Kommunisten von der DKP bekamen über eine einzige Großspende 352 420,50 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres hatte es deutlich mehr Großspenden gegeben – das waren die Monate vor der Bundestagswahl im September. Die FDP zum Beispiel bekam von Januar bis Ende Juli 2017 insgesamt 1,56 Millionen Euro verteilt auf 13 Großspenden. Bei der CDU gingen im selben Zeitraum rund 2 Millionen Euro ein, bei der SPD nur im April 100 000 Euro – ebenfalls von Daimler. Der Konzern spendete der CDU einen Tag später den selben Betrag.Auch die Grünen bekamen in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres eine Spende von 100 000 Euro, von Frank Hansen aus Schwäbisch-Hall. Der SSW bekam wie in diesem Jahr drei Spenden von insgesamt 361 454,89 Euro, also etwa gleich viel wie im selben Zeitraum in diesem Jahr – ebenfalls vom dänischen Parlament.Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte, dass Unternehmen und ihre Vertreter den Parteien große Summen überweisen. «Wer Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält, der macht selten Politik für die sozial Benachteiligten in der Gesellschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Der kann politisch nicht da im Sinne des Allgemeinwohls regulieren, wo es darum geht, die Interessen der Mächtigen ein Stück weit zu beschneiden.» Lobbypolitik im Sinne des Rechtes des Stärkeren stehe ja bei der Union «bekanntlich im Mittelpunkt». Die Linke fordert deswegen ein Verbot von Großspenden für alle Parteien.

(dpa)

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