dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Dienstag, 07.08.2018 – 18:00 Uhr

Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. «Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen», schrieb Trump auf Twitter. Ziel der Sanktionen ist es laut Trump, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das wirtschaftlich angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Ruhani warf Trump vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen. Erdogan kommt Ende September nach Deutschland Berlin (dpa) – Der türkische Staatspräsident Erdogan kommt am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Das hat das Bundespräsidialamt bestätigt. Demnach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen. Am Abend des ersten Tages ist, entsprechend dem üblichen Zeremoniell, ein Staatsbankett vorgesehen. Erdogan trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über Einzelheiten des Programm werde derzeit noch «in enger Abstimmung» zwischen beiden Seiten gesprochen.Datenschützer bringen Staatstrojaner vors BundesverfassungsgerichtKarlsruhe (dpa) – Der heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner zur Verbrecherjagd verletzt nach Auffassung von Datenschützern gleich mehrere Grundrechte. Den Ermittlern entstehe «ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte», kritisierte der Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp, der eine Verfassungsklage des Vereins Digitalcourage mit ausgearbeitet hat. Seit Sommer 2017 darf die Polizei zur Aufklärung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abhören, sondern auch Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen.«Lex China»: Regierung plant höhere Übernahme-Hürden Berlin (dpa) – Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen – in sensiblen Bereichen sollen milliardenschwere Übernahmen nun deutlich erschwert werden. Derzeit werde eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung mit den anderen Ministerien abgestimmt, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat an bestimmten Unternehmen Anteile erwerben will, soll es künftig ab einem geplanten 15-Prozent-Anteil eine strenge Prüfung geben. Bisher liegt der Wert bei 25 Prozent.Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig Münster (dpa) – Ausweiskontrollen der Polizei wegen der dunklen Hautfarbe der Betroffenen sind ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit gab das Gericht einem 43-Jährigen Kläger Recht. Der Mann war im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Die Beamten hatten als Begründung sein auffälliges Verhalten und die dunkle Hautfarbe genannt.Venezuela: Mutmaßliche Attentäter werden wegen Terrorismus angeklagtCaracas (dpa) – Nach dem möglichen Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Maduro sollen die mutmaßlichen Täter wegen Terrorismus und Landesverrat angeklagt werden. «Die Täter und ihre direkten Helfer wurden identifiziert», so der Generalstaatsanwalt. Bislang seien sechs Verdächtige festgenommen worden. Nach den Hintermännern werde noch gesucht. Nach Regierungsangaben hatten die Täter am Samstag während einer Militärparade versucht, einen Bombenanschlag mit Drohnen auf Maduro zu verüben. Der Staatschef blieb unverletzt.

(dpa)

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