dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 11.08.2018 – 18.00 Uhr

Deutschland unterstützt die Bemühungen Spaniens, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag im südspanischen Sanlúcar de Barrameda zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das afrikanische Land könne bei ausreichender Unterstützung eine «Schlüsselrolle bei der Ordnung der Migrationsströme spielen», sagte Sánchez. Marokko hofft auf stärkere finanzielle Unterstützung durch die EU. CDU-Spitzenpolitiker weisen Günthers Linken-Gedankenspiele zurückBerlin/Kiel (dpa) – Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. «Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist», schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag bei Twitter. Ähnlich äußerten sich die stellvertretenden Parteichefs Thomas Strobl und Volker Bouffier.Bericht: Nach Sami A. weiterer Islamist nach Tunesien abgeschobenMünster (dpa) – Während das juristische Tauziehen um die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden weitergeht, ist einem Bericht zufolge aus Nordrhein-Westfalen ein weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben worden. Im Fall des 42-Jährigen, der nach «Spiegel»-Informationen am Freitag nach Tunis ausgeflogen worden war, hatte das Verwaltungsgericht Aachen Ende Juli die geplante Abschiebung für zulässig erklärt und einen Eilantrag des Mannes zum Schutz vor Abschiebung abgelehnt. Dieser war nun laut «Spiegel»-Bericht offenbar bereits am Freitagabend umgesetzt worden: Der 2014 wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Mann war demnach direkt aus der Justizvollzugsanstalt Dortmund zum Flughafen Frankfurt gebracht worden. Erdogan: Partnerschaft mit USA könnte «in Gefahr sein»Washington (dpa) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Konflikt mit den USA vor einem Ende der Partnerschaft gewarnt und die Suche nach Alternativen angedroht. Sollte die US-Regierung die Souveränität der Türkei nicht respektieren, «dann könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein», schrieb Erdogan in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag der «New York Times». Seine Regierung könne sich genötigt sehen, «die Suche nach neuen Freunden und Verbündeten zu beginnen». Erdogan orientiert sich schon seit längerem nach Moskau, obwohl die Türkei Nato-Mitglied ist. Bericht: Kabinett will Gründung von Cyberwaffen-Agentur beschließenBerlin (dpa) – Die Bundesregierung will einem «Spiegel»-Bericht zufolge am Mittwoch die Gründung einer staatlichen Cyberwaffen-Agentur beschließen. Laut einer Kabinettsvorlage solle die Agentur sicherstellen, dass die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberangriffe die Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien behielten und Cyberprodukte zur Analyse oder zum virtuellen Gegenschlag nicht erst vom freien Markt einkaufen müssten, schrieb das Magazin.Mit gezielten Cyberattacken lassen sich beispielsweise Propagandaseiten im Internet lahmlegen. Zehntausende demonstrieren in Prag für Homosexuellen-RechtePrag (dpa) – Zehntausende Menschen haben in Prag für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert. Sie zogen am Samstag zu lauter Musik mit bunten Regenbogenfahnen und schrillen Kostümen durch die Straßen. Die Veranstalter des achten Prague-Pride-Festivals sprachen bei sonnigem Wetter von bis zu 35 000 Teilnehmern. Das Spektakel zieht jedes Jahr auch viele Partyfreunde aus Deutschland und ganz Europa an.

(dpa)

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