Antifa-Aufmarsch und Angriffe auf Lokal in Berlin – AfD berät nach Gedeons Treffen mit NPD-Politikern

Von 16. Januar 2020 Aktualisiert: 16. Januar 2020 18:52
Ein Aufmarsch von rund 100 Antifa-Anhängern und Angriffe auf ein Lokal in Berlin-Mitte beschäftigten die Polizei am Dienstag bis spät in die Nacht. Das Ziel der linken Extremisten war das sogenannte "DienstagsGespräch" von Hans-Ulrich Pieper, einem ehemaligen NPD-Abgeordneten. Hier trafen auch der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt aufeinander.

Die Polizei Berlin ermittelt im Fall eines Landfriedensbruchs mit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz. Offiziell spricht man von einer „unangemeldeten Demonstration“. Die Antifa war unterwegs …

Berlin-Mitte, Dienstagnachmittag, 14. Januar: Gegen 17.50 Uhr horteten sich am U-Bahnhof Spittelmarkt bis zu 100 Personen zusammen und liefen anschließend geschlossen die Leipziger Straße entlang. Als die Polizei vor Ort ankam und die Personen ansprach, reagierten diese nicht.

… auch gab sich keine Versammlungsleitung zu erkennen, die eine Kundgebung oder einen Aufzug anmeldete.“

(Polizeibericht)

Stattdessen skandierten mehrere Teilnehmer Parolen und zündeten pyrotechnische Gegenstände, darunter mindestens ein Nebeltopf.

Taktische Kämpfe und Vermummte

Gegen 18.45 Uhr erreichte der Mob seinen mutmaßlichen Einsatzort, ein Lokal an der Leipziger Straße, „in dem sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Mitglieder einer Partei zu einer Gesprächsrunde getroffen hatten“.

Die Gruppe teilte sich nun auf. Während der Großteil von rund 80 Personen vor dem Haupteingang des Lokals wartete, machte sich der Rest auf den Weg zu einem Nebeneingang des Lokals an der Markgrafenstraße.

Einige Personen begannen sich dort zu vermummen und versuchten gewaltsam, über diesen Nebeneingang in das Wirtshaus zu gelangen. Hierbei versuchten sie unter anderem die Türen aufzudrücken.“

(Polizei Berlin)

Einsatzkräfte der Polizei Berlin eilten zum Nebeneingang und konnten die gewaltsame Gruppe abdrängen, die Angreifer am Betreten der Lokalität hindern.

Zweite Angriffswelle auf das Lokal

In einer zweiten Angriffswelle versuchten die Personen sich hinter ausgerollten Transparenten zu verbergen, um Zugang zum Gebäude zu erzwingen. Auch dieser Versuch konnte von der Polizei abgewehrt werden.

Gegen 21 Uhr versuchten vier Angreifer erneut, in das Lokal einzudringen. Auch dieser Angriff scheiterte schließlich am Einsatz der Polizeikräfte.

Kurz darauf wurde die unangemeldete Kundgebung für beendet erklärt und die Teilnehmenden verließen den Ort.“

(Polizei Berlin)

Der Polizeieinsatz endete gegen 23 Uhr.

Nächtliche Steinewerfer-Attacke

Doch gegen 0.30 Uhr kam es erneut zu einer Attacke auf das Lokal, wobei zwei Täter mehrere Steine gegen die Fensterfront des Lokals an der Leipziger Straße warfen und dabei fünf Fenster beschädigten. Anschließend flüchteten die Täter unerkannt.

Ein Zusammenhang zu den vorherigen Ereignissen wird derzeit untersucht.

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Politische Transparente

Polizeisprecherin Heidi Vogt bestätigte gegenüber der EPOCH TIMES Ermittlungen gegen Unbekannt. Die Gruppe soll Transparente mit den Aufschriften „Kein Kiez für Nazis“ – „Rechtsfreie Räume schaffen – aber kein Raum der AfD“ getragen haben.

Es wurden im Nachgang Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Antifa-Statement zum „Protest“

Nach Angaben der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ galt der Angriff Gästen des Restaurants Löwenbräu am Gendarmenmarkt, Leipziger Str. 65.

Der spontane Gegenprotest wurde am Abend vorher öffentlich angekündigt. So sammelten sich am Dienstagabend rund 150 Antifaschist*innen am U- Bahnhof Spittelmarkt und zogen danach unangemeldet vor das Restaurant ‚Löwenbräu'“

Die Polizei nannte den Aufmarsch in ihrer Pressemitteilung eine „unangemeldete Kundgebung“. Auch in der Angabe der Teilnehmerzahlen lag die Polizei ein Drittel unter den Angaben der Linksextremisten.

Währen die Antifa lediglich von „Transparente wurden ausgepackt“ und von „entschlossener Gegenprotest“ sprachen, sowie beklagten: „Die Cops griffen hierbei immer wieder Antifaschist*innen an“, dokumentierte die Polizei zum gleichen Geschehen mehrere abgewehrte Angriffe auf den Nebeneingang des Lokals. Laut den Exremisten wurden zudem „zwei Aktivist*innen vorübergehend in Gewahrsam genommen“.

Anders sahen es die Antifa-Leute, die die Pressemitteilung der Polizei als „Lügengeschichten“ bezeichneten, die den „tatsächlichen Ablauf des Protests ad absurdum“ geführt hätten. Der Vorwurf der Linksextremisten: „Genau wie bei den Ereignissen der Silvesternacht in Connewitz ist die Polizei keine neutrale Institution, sondern verfolgt eine eigene politische Agenda.“

Ziel der Angriffe: Piepers „Dienstagsgespräch“

Dem Antifa-Statement auf „Indymedia“ nach richtete sich der Angriff gegen das „sogenannte Dienstagsgespräch von Hans-Ulrich Pieper“, den die „Antifa Berlin“ einen „Neonazi“ nennt und dessen Mission „die Vernetzung von völkisch denkenden Eliten in verschiedenen Lebensbereichen“ sei. Unter seinen Referenten befänden sich demnach „Militärs, Diplomaten, Polizisten, Unternehmer und viele weitere gescheiterte Gestalten“, so die Antifa.

So sei auch am Dienstag, 14. Januar, in der Tiroler Stube des Löwenbräu-Lokals der „antisemitische Baden-Württemberger AfD-Politiker Wolfgang Gedeon“ gewesen, um sein Buch „Ich, die AfD & der Antisemitismus“ vorzustellen, heißt es im Text. Zudem wurden mehrere NPD-Abgeordnete aufgezählt, die vor Ort gewesen sein sollen. Zudem soll der AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer anwesend gewesen sein, gegen den die AfD Berlin schon 2016 ein Parteiausschlussverfahren ankündigte. Alice Weidel sagte damals schon laut „FAZ“ über Nerstheimers Äußerungen: „Sie schaden der Partei und schwächen uns gegenüber unseren Gegnern. Sollten wir derartiges Gedankengut in der Partei dulden, bekommen wir ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem. Alles, was mit viel Mühe mehrheitlich ehrenamtlich aufgebaut wurde, reißen solche Leute innerhalb kürzester Zeit wieder ein.“

Gedeon, der zum rechten Flügel der AfD gezählt wird und schon im Januar 2018 mit seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ für reichlich Diskussionen sorgte, trat aufgrund des Streits um seine Person aus der AfD-Fraktion des Landtags in Baden-Württemberg aus.

Der doppelte „Vogelschiss“

Vor allem auch eckte Gedeon mit seiner „Vogelschiss“-Aussage an, wie auch schon Alexander Gauland. Während Gauland im Juni 2018 sagte: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gedeon im Laufe der Extremismus-Debatte nach dem Lübcke-Mord: „Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“

Auf der Webseite von Hans-Ulrich Pieper, ehemals NPD-Abgeordneter (2011), erklärt dieser: „Das DienstagsGespräch ist politisch unabhängig und legt auch auf unkonventionelle Meinungen wert, die unserem Land dienen können.“

AfD berät erneut über Gedeon

Wie die „Junge Freiheit“ meldet, war bei dem Treffen Gedeons am Dienstag neben Pieper auch ex-NPD-Chef Udo Voigt anwesend. Demnach hatte dort Gedeon eine Rede gehalten und dem von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und ehemalige Europaabgeordnete (2014 – 2019) die Hand geschüttelt, was Antifa-Fotos belegten, die dem AfD-Bundesvorstand vorlägen. Gegenüber dem Blog „Philosophia Perennis“ sagte ein Sprecher der Bundespartei:

Dass Herr Gedeon beim sogenannten Dienstagsgespräch offensichtlich mit NPD-Politikern aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, dass er in der AfD völlig fehl am Platz ist.“ (AfD-Sprecher)

Gegen Gedeon läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren, dass im Februar wohl zu einem Ergebnis kommen wird. Laut „PP“ würden „Leute wie Gedeon“ die AfD in ein völlig falsches Licht rücken, nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei Medien und Politikern, „deren Hauptanliegen eine Vernichtung der AfD geworden“ sei, heißt es da. Deshalb würden Politiker wie Gedeon der Partei extremen Schaden zufügen.

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