Zehn Jahre Gefängnis für chinesischen Demokratie-Aktivisten

Nach einem abgelehnten Petitionsgesuch wurde am Weihnachtstag eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren gegen Guo Quan, den Gründer der Neuen Demokratischen Partei Chinas (CNDP), verhängt. Das mittlere Volksgericht Suqian in der Provinz Jiangsu hatte im Oktober Guo Quan wegen „Untergrabung der Staatsmacht und Planung, das sozialistische System zu stürzen“ verurteilt.

Sein Anwalt erfuhr erst drei Tage später von dieser Entscheidung und seine Mutter noch am selben Nachmittag. „Obwohl ich seelisch darauf vorbereitet war, so konnte ich in dem Augenblick, als ich von der Entscheidung erfuhr, die Nachricht nicht ertragen. Ich bin zusammengebrochen“, sagte sie. „Die zweite Anhörung meines Sohnes fand nicht öffentlich statt. Es war eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Richter begab sich zum Gefängnis und verkündete dort das Urteil – einfach so.“

Guo Quans Anwalt, Chen Hai, sagt, dass das Urteil nicht aufrechterhalten werden könne. Er erklärt, dass Guo weder den Nationalen Volkskongress, noch die chinesische Regierung, noch die Führer der Kommunistischen Partei Chinas kritisiert habe. „Es gab keine Untergrabung der Staatsmacht. Alles, was er geäußert hat, war, seiner Meinung über politische Reformen Ausdruck zu verleihen, ohne die Herrschaft der KPCh anzugreifen. Nach chinesischem Recht hat der chinesische Bürger das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit und auch seine Zugehörigkeit zur Neuen Demokratischen Partei Chinas ist rechtmäßig.“

Guo veröffentlichte Online-Artikel mit Themen wie Demokratie, „Rechtsverteidiger“ und soziale Ungerechtigkeit. Am 4. November 2007 veröffentlichte er einen Offenen Brief an die chinesischen kommunistischen Führer Hu Jintao und Wu Bangguo und forderte eine „demokratische Regierung, die auf einem Mehrparteienwahlrecht basierte und den Interessen aller in der Gesellschaft diente.“

Er gründete die Neue Demokratische Partei Chinas

Am 1. August 2009 fand Guos erste Anhörung statt und die Entscheidung erfolgte am 16. Oktober. Die Human Rights Organisation in China wies darauf hin, dass dadurch die vorgeschriebene Zeit von anderthalb Monaten, innerhalb derer Fälle abgeschlossen werden sollten, weit überschritten worden sei.

Der Gerichtshof gab für die Verzögerung verfahrensbedingte Gründe an.

Die Anklage der KPCh, die Guos Handlungen interpretierte, lautete auf staatsfeindliche Aktionen gegen die Regierung. Seine Verteidigung bestand nicht darin, Beweise anzufechten, sondern zu argumentieren, dass das veröffentlichte Material nicht staatsfeindlich war und dass in der Verfassung Redefreiheit garantiert sei. Die strafrechtliche Verfolgung machte geltend, dass die Interessen des Parteistaates Vorrang hätten.

Laut Duihua, einer auf China gerichteten nichtstaatlichen Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, ist unter dem Rechtssystem Chinas dieser Konflikt unlösbar. In einem Blog gab Duihua bekannt, dass solche Fälle weiter existieren werden, solange die KPCh keine deutliche Unterscheidung zwischen ihren Interessen und ihrer Integrität und denen der Nation als Ganzes vornimmt.

Nichtsdestoweniger legte Guo Quans Rechtsberater beim ersten Urteilsspruch Berufung ein. Nach dem Procedere des chinesischen Strafgesetzes sollte eine zweite Anhörung innerhalb eines Monats nach der ersten stattfinden. Guo Quans zweite Anhörung fand innerhalb dieser Frist am obersten Gerichtshof in Jiangsu am 2. November statt.

Zweite Anhörungen vor Gericht sollten öffentlich sein, weil dann geprüft wird, ob die erste Anhörung und die Entscheidungen, die dort getroffen wurden, mit dem Gesetz in Einklang stehen, erklärte Cheng Hai dem Radio Free Asia. Nur wenn die Fakten schon sehr klar sind und die Meinungen der Anwälte und der betroffenen Menschen vorliegen, können Gerichtsverhandlungen nicht öffentlich sein, sagte er. In diesem Fall, fügte er hinzu, hätte die Gerichtsverhandlung öffentlich durchgeführt werden müssen, weil es sich um einen „Massiven Streitfall“ gehandelt habe.

Die zusätzlichen Gesichtspunkte und Argumente, die Cheng Hai dem Gericht zwischen der ersten und zweiten Anhörung zumailte, wurden nicht in Betracht gezogen, erklärte er.

Nach der zweiten Anhörung hat Guos Familie beschlossen, am Obersten Volksgerichtshof Berufung einzulegen.

Keine Besuchserlaubnis für die Mutter

Seit seiner ersten Anhörung vor Gericht im August hat Guos siebzigjährige Mutter ihn nicht mehr gesehen. Als sie erfuhr, dass das Urteil gültig sei, wandte sie sich an die Polizei, damit ein Treffen mit ihrem Sohn arrangiert wurde. Sie teilten ihr mit, sie würde ihn „bald“ sehen.

Am selben Tag, dem 25. Dezember, wurde ein weiterer bekannter Dissident, Liu Xiaobao, zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er sich für politische Freiheit eingesetzt hatte. Ein Ming Pao Bericht deutet darauf hin, dass Guo Quans Fall neben dem Fall des bekannten Liu Xiaobo in aller Stille abgewickelt wurde.

In jüngster Zeit sind mehrere andere chinesische Rechts-Aktivisten in Gerichtsverhandlungen hinter geschlossenen Türen verurteilt worden, wie zum Beispiel Xie Changfa, ein chinesischer Dissident, der versucht hat, ein Treffen der (nun verbotenen) Neuen Demokratischen Partei Chinas zu organisieren. Er wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt und es wurden ihm für fünf Jahre die politischen Rechte entzogen. Seine Anklage lautete auf „Subversion der Staatsmacht“. Duan Chunfang, ein Petitionssuchender aus Schanghai, wurde wegen „Behinderung der Beamtentätigkeit“ zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Guo Quan hatte in staatseigenen Betrieben, am Volksgerichtshof von Nanjing und als Sekretär bei der Kommission für wirtschaftliche Restrukturierung von Nanjing gearbeitet.

Im Jahre 1996 erwarb er den Mastertitel an der Fakultät für Soziologie der Universität Nanjing. 1999 promovierte er in Philosophie an der Universität Nanjing. Von 1999 bis 2001 blieb er an der pädagogischen Hochschule von Nanjing als Forscher. Bis zu seiner Verhaftung lehrte er dort.

Originalartikel auf Chinesisch: 郭泉终审判十年 郭母将提重审要求

Artikel auf Englisch: Ten Year Sentence Upheld for Chinese Democracy Activist