Upahl: Asylunterkunft wird weitergebaut – gegen Willen der Bevölkerung

Upahl, rund zehn Kilometer südlich vom Ostseestrand. Trotz des vehementen Widerstands der Bevölkerung treibt CDU-Landrat Tino Schomann seine Asylpläne weiter voran. Am Freitag begannen im Gewerbegebiet des 500-Seelen-Dorfes erneut die Bauarbeiten für das ursprünglich für 400 Migranten geplante Containerdorf. Nachdem bereits im Frühjahr die Streifenfundamente für die Wohncontainer errichtet worden waren, sollen Anfang nächster Woche die ersten Container aufgestellt werden, berichtet die „Ostsee-Zeitung“ aufgrund der Redaktion vorliegender Informationen.

Bürgerentscheid am 27. August

Die Stadt Grevesmühlen, zu deren Verwaltungsgebiet Upahl gehört, kündigte indes einen Bürgerentscheid für den 27. August an. Die Bürger sollen in acht Abstimmungsbezirken in Grevesmühlen ihre Entscheidung zu der Frage abgeben: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Grevesmühlen stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden an den Landkreis Nordwastmecklenburg verpachtet oder verkauft werden?“ Dies berichtete die Gemeindewahlbehörde am 9. August.

Baustopp vom März aufgehoben

Im März hatte die Gemeinde Upahl beim Verwaltungsgericht Schwerin einen Baustopp erwirkt, indem man den Bebauungsplan des betroffenen Geländes in ein reines Gewerbe- und Industriegebiet änderte.

Doch das Land Mecklenburg-Vorpommern setzte sich darüber hinweg, indem es auf eine Sonderregelung des Bundes aus der Zeit der Migrationswelle von 2015 zurückgriff. Diese Sondergenehmigung greift, wenn Asylunterkünfte in dem Gebiet rar sind. Es gilt jedoch nur eine zeitlich begrenzte Baugenehmigung. Ein Einspruchsrecht der Gemeinde gibt es dabei nicht.

Sondergenehmigung aus dem Ministerium

Am 25. Juli ging es dann mit den Fundamenten weiter, nachdem die Baubehörde in der Woche davor die Genehmigung dafür erteilt hatte. Der Hintergrund war eine Sondergenehmigung des Innenministeriums von Christian Pegel (SPD) in Schwerin.

Dabei sei nach NDR-Angaben jedoch die Kapazität des Containerlagers von 400 auf 250 Personen reduziert worden. Das ist zwar etwas weniger als das fast 1:1-Verhältnis von anfangs geplanten 400 bis 500 Migranten zu 506 Einwohnern in Upahl. Einen Trost bietet das den Bürgern von Upahl wohl aber nicht.

Die ersten Gäste sollen demnach rund 200 Migranten sein, die derzeit in zwei Sporthallen in Wismar untergebracht seien.

„Baugenehmigung ist rechtswidrig“

In einer Gemeindemitteilung sei nach Angaben des Senders dennoch zu lesen gewesen, dass die Gemeindeverwaltung „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ davon ausgehe, dass die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig sei. Man legte zwar Widerspruch ein, was jedoch keine aufschiebende Wirkung begründet hatte. Ein erneuter Baustopp-Antrag sollte in der ersten Augustwoche folgen.

Besorgte Bürger zu Nazis abgestempelt

Bundesweit Schlagzeilen machte das Dorf Upahl, als man den Bürgern wegen ihres Protests einen rechtsradikalen Mantel umhängen wollte. Kurioserweise hatte Upahls parteiloser Bürgermeister Steve Springer erst am 20. Januar von den forschen Regierungsplänen erfahren. Am 26. Januar jedoch entschied bereits der Kreistag von Nordwestmecklenburg in einer Sitzung den Bau des Containerdorfs. Zutritt zum Sitzungssaal wurde nur 30 „Zuschauern“ erlaubt. Allerdings waren bis zu 700 Bürger zu Protesten vor dem Sitzungsgebäude zusammengekommen. Die Polizei sprach von einer nicht genehmigten Versammlung. Einige aus der aufgebrachten Menge wollten nach Polizeiangaben gar den Sitzungssaal stürmen, was verhindert wurde.

Zahlreiche Medien machten daraus fast schon einen Naziaufmarsch. Gemeindevertreter Jan Achilles bestätigte etwa 30 Rechtsradikale vor Ort. Laut NDR hätte die Polizei jedoch von weit über 100 „Rechtsextremen, Neonazis, Reichsbürgern und Fußball-Hooligans“ gesprochen. In der entsprechenden Polizeimeldung ist davon jedoch nichts zu finden. Dort wurde keine bestimmte Anzahl genannt. Offenbar änderte der NDR später auch seine Angaben auf ein belegtes Niveau.

Angst um die Frauen und Kinder

Am 3. Februar trafen sich die Bürger Upahls zu einer Bürgerversammlung in Grevesmühlen. Rund 400 Bürger nahmen daran teil, 100 mussten draußen warten. Die Polizei schirmte das Gebäude mit 120 Einsatzkräften ab. Sogar Innenminister Pegel war gekommen. Auf der Sitzung sprach ein Familienvater über die Angst der Menschen von Upahl: „Die Frauen sitzen da und weinen, weil sie Angst haben, sie können nachts nicht mehr spazieren gehen, nicht mehr mit dem Fahrrad fahren.“ Er sprach auch von der Angst seiner Tochter, später im Bus zur Schule zu fahren. Er fragt in die Runde, mit Tränen in den Augen und zusammenbrechender Stimme: „Wie soll als Vater ich ihr die Angst nehmen, wenn ich selber Angst habe … und jede Nacht wach werde … und sie in der Gerichtsmedizin besuche?“

Heute sprach Jan Achilles, Bürger Upahls, Vater und für manche Medien Teil eines „rechten Mobs“, vor dem Kreistag in Wismar. Im 508-Seelen-Dorf Upahl sollen bald 500 Asylbewerber untergebracht werden. Ein Mann weint – und spricht Sätze, die einem die Sprache verschlagen. pic.twitter.com/6kXPki8HgW

— Jan A. Karon (@jannibal_) February 2, 2023