Südkoreanische Studenten nahmen an einer Kundgebung zur Unterstützung der pro-demokratischen Proteste in Hongkong nahe der chinesischen Botschaft am 27. Mai 2020 in Seoul, Südkorea, teil.Foto: Chung Sung-Jun/Getty Images

Hongkongs Sicherheitsgesetz: KP erstickt jeden Freiheitsgeist im Keim – Bundesregierung muss Kotau vor China beenden

Epoch Times31. Mai 2020 Aktualisiert: 31. Mai 2020 19:45
Der Journalist Marcel Grzanna analysiert in einem Beitrag für "ntv" das Vorgehen und Wesen der Kommunistischen Partei Chinas im Hongkong-Konflikt. Das Sicherheitsgesetz sei nur der Gipfel der Unterwanderung. China werde in seinem Machtstreben vor Europa nicht halt machen. Deutschland muss unbedingt den Kotau vor Peking beenden.

Mit dem jetzt vom Nationalen Volkskongress in Peking beschlossenen Sicherheitsgesetz für die Hongkonger Sonderverwaltungszone Chinas will die chinesische Regierung die ehemalige britischen Kolonie voll unter Kontrolle bekommen und sämtliche Freiheitsbestrebungen unterdrücken.

Für den Journalisten Marcel Grzanna handelt es sich bei Hongkong um eine Schlacht in einem Kampf der Systeme, den Autokratien auf der einen Seite und der freien Welt auf der anderen Seite.

In einer Analyse für „ntv“ bezeichnet er das neue Gesetz als „Höhepunkt einer systematischen Unterwanderung“. Gleichzeitig offenbare das rigorose Vorgehen der KP Chinas das Wesen und die Schwäche eines jeden autoritären Regimes.

Autokraten geht es um Macht

Laut Grzanna  geht es den Machthabern in autoritären Systemen in Wahrheit einzig und allein darum, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Sie setzen alles daran, nach Außen eine schöne Fassade zu zeigen. Somit wird alles, was diese Fassade bröckeln lässt, gnadenlos und koste es, was es wolle, im Keim erstickt.

In Hongkong fordern die jungen Studenten ihre Rechte ein, die ihnen bis 2047 zugesichert wurden. Dies ist der kommunistischen Partei ein Dorn im Auge. Deshalb versucht „Peking – von Panik getrieben -, den Geist der Freiheit überall dort reflexartig zu verscheuchen, wo er übergreifen könnte auf die 1,4 Milliarden Menschen in der Volksrepublik“, so Grzanna.

„Für die Autokraten gibt es keine harmonische Integration in eine freiheitliche Weltordnung, weil dort die Gefahren lauern, die ihr Machtmonopol ins Wanken bringen“, sagt Grzanna weiter. Deshalb bleibe „der chinesischen Regierung nichts anderes übrig, als ihre Interessen auch künftig mit brachialer Entschlossenheit durchzusetzen, wenn es überleben will.“

KP Chinas verfolgt globale Strategie

Grzanna sieht Hongkong nur als einen Anfang eines strategischen Plans von Chinas Machthabern, die aggressiv versuchen, ihr territoriales Gebiet auszudehnen. Nach der Ausweitung ihres Einflusses in Afrika macht die KP mit dem Seidenstraße-Projekt auch nicht vor Europa Halt.

Er warnt, zwar werde in Europa nicht die Volksbefreiungsarmee vor der Tür stehen, aber China werde versuchen, die freiheitlich-liberalen Institutionen zu unterwandern, um seine eigenen Standards und Werte Europa aufzuzwingen.

Das werde zur Spaltung der Gesellschaft führen und die Grenzen der Wahrnehmung zwischen demokratischen und autoritären Systemen verwischen.

Bundesregierung muss Kotau vor China beenden

Wegweisend für Grzanna sind Äußerungen von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung und EU müssten den Kotau vor China sofort beenden.

„Wenn China nur und im wesentlichen Schweigen erfährt, wenn es solche Unrechtsakte ankündigt und vollzieht, dann wird das auf das weitere chinesische Verhalten ermunternden Einfluss haben. Wir müssen den gegenteiligen Einfluss ausüben. Wir müssen Grenzen setzen“, zitiert er Röttgen.

„Wie wir uns in diesem Fall, Hongkong, verhalten, hat auch damit zu tun, wie wir uns im nächsten Fall verhalten. Es hat etwas damit zu tun, wie China uns wahrnimmt.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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