Auftritte türkischer Politiker in der Schweiz und in Österreich abgesagt

In der Schweiz und in Österreich sind kurzfristig Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden, die für die geplante Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.

Die Behörden im Schweizer Kanton Aargau und im österreichischen Bundesland Vorarlberg machten am Freitag Sicherheitsbedenken geltend. In Spreitenbach im Aargau wollte Hursit Yildirim von der regierenden AKP auftreten, in Hörbranz in Vorarlberg der frühere türkische Energieminister Taner Yildiz (AKP).

Die Veranstaltung mit dem Vize-Chef der Istanbuler AKP, Yildirim, sollte ursprünglich am Freitagabend in Zürich stattfinden. Sie war dort als Familienfest angemeldet. Aus Sicherheitsgründen wurde die behördliche Genehmigung entzogen. Sicherheitserwägungen machten dann auch die Behörden am Ersatz-Veranstaltungsort in Spreitenbach geltend.

Für Sonntag ist in der Schweiz ein Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu geplant. Allerdings stand am Freitagabend nicht fest, ob dieser stattfinden würde. Der Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Urs Grob, sagte Mitte der Woche, seine Behörde habe die Schweizer Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, „damit die für Sonntag in Zürich geplante Veranstaltung nicht stattfindet“.

Die Regierung in Bern wies diesen Antrag zurück. Allerdings erklärte das Hilton-Hotel in der Nähe des Flughafens Zürich, in dem Cavusoglu auftreten wollte, die Veranstaltung werde aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden können.

Die Behörden sähen die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet, teilte die österreichische Polizei wenige Stunden vor dem Termin in Hörbranz mit. Ursprünglich war die Veranstaltung demnach als Buchpräsentation angekündigt. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass Yildiz für die geplante Verfassungsänderung werben wollte, erläuterte die Polizei. Zuletzt seien 400 Teilnehmer erwartet worden.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rief die Regierung der Türkei auf, die türkische Innenpolitik nicht „nach Österreich zu tragen“, weil dies der Integration in Österreich schade. Unklar war am Freitag noch, ob eine Veranstaltung stattfinden würde, bei der der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin am Samstagabend in Linz sprechen wollte. In Österreich leben rund 360.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, darunter 117.000 mit türkischer Staatsangehörigkeit. (afp)