Baerbock besucht Nordostafrika: Dschibuti, Kenia und Südsudan

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des Machtkampfs im Sudan verstärkte Anstrengungen für eine Verhandlungslösung gefordert. Mit ihren Gesprächspartnern in Ostafrika wolle sie Möglichkeiten ausloten, die im Sudan verfeindeten beiden Generale „endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen im Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen und die Region nicht weiter destabilisieren“, erklärte die Grünen-Politikerin zu einem Besuch in Dschibuti, Kenia und dem Südsudan.

Im Sudan kämpfen seit Mitte April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, genannt „Hemedti“, um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,5 Millionen Menschen geflohen.

Beiden Seiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, unter anderem der wahllose Beschuss von Wohngebieten, Folter und die willkürliche Inhaftierung von Zivilisten. Diplomatische Bemühungen für ein Ende des Blutvergießens blieben bislang erfolglos.

Druck auf den Sudan erhöhen

Neben politischen Gesprächen plant Baerbock bei ihrer Reise auch Treffen mit zivilen sudanesischen Akteuren. „Langfristigen Frieden wird Sudan erst mit einer zivilen demokratischen Regierung finden“, erklärte sie. Der Konflikt dürfe nicht zu einer „vergessenen Krise“ werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Im Sudan war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir 2019 nach monatelangen Massenprotesten gestürzt worden. Al-Burhan übernahm nach einem Militärputsch im Oktober 2021 die Macht. Er setzte die Regierung ab, die den Übergang zu demokratischen Wahlen leiten sollte.

Auslöser der Kämpfe war die geplante Eingliederung der RSF-Miliz in die Armee. Dies galt als zentraler Schritt bei dem Vorhaben, die Macht wieder an eine zivile Regierung zu übertragen.

Baerbock verlangte: „Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen – durch Sanktionen, durch Rechenschaft für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und durch ein Einwirken auf ihre Unterstützer aus dem Ausland.“ Bei den internationalen Vermittlungsbemühungen komme den Staaten der Region sowie der Regionalorganisation IGAD und der Afrikanischen Union eine zentrale Rolle zu.

Treffen mit Außenminister Jussuf in Dschibuti

Zunächst ist am Mittwoch Nachmittag in Dschibuti eine Unterredung Baerbocks mit Außenminister Mahamud Ali Jussuf vorgesehen. Anschließend will sie mit dem Exekutivdirektor der Staatengemeinschaft IGAD, Workneh Gebeyehu, sprechen.

Der Gemeinschaft gehören außer Dschibuti Eritrea, Äthiopien, Somalia, Kenia, Sudan, Südsudan und Uganda an. Sudan hat seine Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt. Die Gruppe bemüht sich um direkte Gespräche für eine Feuerpause im Sudan.

Im Jahr 2019 habe es nach dem Sturz des „Kriegsverbrechers“ und Langzeitmachthabers Omar al-Baschir Hoffnung und Zuversicht gegeben, sagte Baerbock. Nun herrschten im Sudan Krieg und Zerstörung. „Über 12.000 Tote und rund 7,5 Millionen Vertriebene sind das brutale Resultat dieses Konflikts“, ergänzte sie.

Auch die regionalen Auswirkungen seien enorm: Die oft bitterarmen Nachbarstaaten hätten in den vergangenen Monaten 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Sudan aufgenommen. Deutschland trage als zweitgrößter Geber dazu bei, diese Menschen mit dem Nötigsten zu unterstützen.

Geplanter EU-Militäreinsatz gegen Huthi-Angriffe

In Dschibuti soll es bei den Gesprächen Baerbocks auch um die Sicherheit der Seewege im Roten Meer gehen. Zwischen Dschibuti und dem Jemen verlaufe die 27 Kilometer breite Meerenge Bab al Manda, eine der zentralen Arterien des internationalen Handelssystems, sagte die Bundesaußenministerin. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit der Seeschifffahrt in diesem Nadelöhr der globalen Wirtschaft zu gewährleisten.“

Die vom Iran unterstützte radikalislamistische Huthi-Miliz im Jemen will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der Angriffe Israels im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der terroristoschen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. Die USA und Großbritannien hatten zuletzt mit Unterstützung weiterer Verbündeter Stellungen der Miliz im Jemen angegriffen.

Die EU-Staaten hatten am Montag eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt dort erzielt. Die Mission soll laut Diplomaten im Februar starten und die Angriffe der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden.

Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt.

Dschibuti – kleiner Staat an strategisch wichtiger Position

Mit einer Fläche von 23.200 Quadratkilometern und knapp einer Million Einwohnern gehört Dschibuti zu den kleinsten Staaten Afrikas.

Aufgrund seiner Lage am Roten Meer kommt ihm aber eine wichtige strategische Position als Brücke zwischen Afrika und dem Nahen Osten an einer der großen Schifffahrtsstraßen zu. Mehrere Staaten, allen voran die einstige Kolonialmacht Frankreich, haben hier Marinebasen. Auch die größte US-Militärbasis in Afrika befindet sich in Dschibuti. Auch China ist interessiert. (dpa/red)