Burkini-Verbote: Spannungen in französischer Regierung

Der Streit um die Verbote von Ganzkörper-Badeanzügen für Musliminnen – sogenannte Burkinis – an französischen Stränden wird nun auch offen innerhalb der Pariser Regierung ausgetragen.

Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem kritisierte die Verbote: „Das ebnet den Weg für rassistische Parolen.“

Dass es immer mehr Anti-Burkini-Verordnungen gebe, sei nicht willkommen, sagte die Ressortchefin dem Radiosender Europe 1. „Das wirft die Frage nach den individuellen Freiheiten auf.“ Der sozialistische Premierminister Manuel Valls entgegnete im TV-Sender BFMTV, es handele sich nicht um eine Fehlentwicklung.

Staatschef François Hollande ging am Rande eines Treffens mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in La Celle-Saint-Cloud zwar nicht explizit auf den Burkini-Streit ein; nach seinen Worten erfordert das gemeinsame Leben jedoch, „dass sich jeder an die Regeln hält und dass es weder Provokation noch Stigmatisierung gibt“.

Der französische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, befasste sich am Donnerstag mit dem Burkini-Verbot. Eine Entscheidung solle am Freitagnachmittag gefällt werden, bestätigte das Gericht auf Anfrage. Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) hatten das Burkini-Verbot der Riviera-Gemeinde Villenneuve-Loubet rechtlich angegriffen. (dpa)