Erdogan blockiert weiter den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Schweden und Finnland haben offiziell den NATO-Beitritt beantragt, doch das Mitgliedsland Türkei blockiert den Aufnahmeprozess: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch in Ankara, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Bei einer ersten Beratung der Nato-Botschafter gab es deshalb keinen Konsens, wie es in Brüssel hieß.

„Wir können nicht ‚ja‘ sagen, wenn es der Sicherheitsorganisation danach an Sicherheit fehlt“, betonte Erdogan in seiner ersten Stellungnahme nach Eingang der Beitrittsanträge in Brüssel. Er wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

Keine Einstimmigkeit im NATO-Rat

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger militärischer Neutralität eine Kehrtwende vollzogen und sich für einen NATO-Beitritt entschieden. Ursprünglich hatte die NATO gehofft, die Botschafter der 30 Mitgliedsländer könnten die Einladung an Finnland und Schweden nach dem Beitrittsantrag schnell aussprechen. Doch da Erdogan die Angelegenheit zur Chefsache erklärt hat, ist das vorerst nicht möglich. Im NATO-Rat gab es deshalb wie erwartet nicht die nötige Einstimmigkeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Mitgliedsanträge der beiden nordischen Länder zuvor im Brüsseler Hauptquartier der westlichen Militärallianz in Empfang genommen. Er sprach von einem „historischen Moment“. Die beiden Länder seien die „engsten Partner“ des Militärbündnisses, betonte er. „Ihre Mitgliedschaft in der NATO würde unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen.“

Will Erdogan die USA unter Druck setzen?

Erdogan rief die NATO-Partner dagegen auf, seine Vorbehalte gegen die Norderweiterung zu „respektieren“. In Brüssel wird vermutet, die Türkei wolle mit ihrer Blockadehaltung vor allem US-Präsident Joe Biden unter Druck setzen, um unter anderem eine schnelle Lieferung von Kampfjets zu erwirken. Noch am Mittwoch wollte US-Außenminister Antony Blinken in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen.

US-Präsident Joe Biden brachte seine  „starke Zustimmung“ für die Beitrittsanträge zum Ausdruck. Die USA würden mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um „Aggressionen oder der Drohung einer Aggression“ entgegenzutreten.

Sollten sich die Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse ausräumen lassen, könnten die NATO-Länder die förmliche Einladung an Schweden und Finnland noch vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni in Madrid aussprechen. Danach wird ein Beitrittsprotokoll ausgearbeitet, das alle 30 NATO-Länder ratifizieren müssen. Der formelle Beitritt wäre dann frühestens im Herbst möglich.

Berlin gibt sich optimistisch

„Die Bundesregierung ist weiterhin zuversichtlich, dass alle NATO-Mitglieder diesen Beitritt unterstützen werden und er zügig zustande kommen kann“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Kabinett stimmte in Berlin der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle Finnlands und Schwedens zu. Auch die USA, Großbritannien und andere NATO-Länder äußerten sich erneut positiv zu dem Aufnahmeantrag.

Für Finnland und Schweden entsteht durch den Widerstand der Türkei eine heikle Lage: Denn nur als Vollmitglieder genießen sie Schutz unter dem Beistandsartikel fünf der NATO. Großbritannien und andere Mitgliedsländer hatten deshalb Sicherheitsgarantien für die nordischen Staaten ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte „Unterstützung zum gegenseitigen Schutz“ zugesagt.

Russland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die NATO-Pläne seines Nachbarn Finnland mit Drohungen reagiert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag, die NATO-Norderweiterung sei zwar „keine direkte Bedrohung“ für Russland. Sein Land werde aber auf eine „Ausweitung der militärischen Infrastruktur“ der NATO auf die beiden Länder „zweifellos“ reagieren. (afp/mf)