EU-Kommissar lobt Deutschlands Verhalten in Flüchtlingskrise

Der für Migration verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise gelobt und die anderen europäischen Länder zu mehr Gemeinsamkeit angemahnt. „Deutschland hat eine mutige Entscheidung getroffen, die Dublin-Regeln für Syrien-Flüchtlinge auszusetzen“, sagte Avramopoulos gegenüber „Zeit Online“. „Das war sehr wichtig. Die Entscheidung hat gezeigt, was Solidarität in der Praxis bedeutet.“

Unter dem Eindruck der immer größeren Zahl an Syrien-Flüchtlingen, die über die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland kommen, hatte die Bundesregierung entschieden, vorerst keine Syrer mehr nach Ungarn oder in andere Drittstaaten zurückzuschicken, wie es die europäischen Asylregeln („Dublin“) eigentlich vorsehen. Die ungarischen Behörden hatten daraufhin vorübergehend mehrere Tausend Flüchtlinge ohne Kontrollen nach Österreich ausreisen lassen. Avramopoulos kritisierte, andere EU-Länder würden in der aktuellen Krise mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen: „Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben. Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren“, so der Kommissar. Ausdrücklich kritisierte Avramopoulos das Verhalten der ungarischen Regierung. „Wir sind nicht dafür, in Europa neue Zäune zu errichten. Es gibt andere Möglichkeiten, die Situation unter Kontrolle zu bringen.“ Am Donnerstag berät der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel mit den EU-Spitzen über die Flüchtlingskrise. Avramopoulos erneuerte das Angebot der EU-Kommission, auch in Ungarn sogenannte Hotspots einzurichten. In solchen Zentren könnten EU-Agenturen den nationalen Behörden bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge helfen. Bislang sind solche Hotspots in Italien und Griechenland geplant. Nach Angaben von Avramopoulos liegt bislang kein entsprechender Antrag aus Budapest vor. Mit Blick auf die Ankündigung etwa von Österreich oder Italien, künftig wieder Grenzkontrollen durchzuführen, sagte Avramopoulos: „Sowohl Schengen als auch Dublin müssen vollständig umgesetzt werden. Das ist die Verantwortung der Mitgliedsstaaten.“ Ohne Einzelheiten zu nennen, kündigte er für das Sondertreffen der Innen- und Justizminister am 14. September neue Gesetzesvorschläge zum Thema Migration an. Die Kommission denke auch über legale Wege für Arbeitsimmigranten nach Europa nach: „Wie können wir es attraktiv machen, talentierte Menschen nach Europa zu holen?“

(dts Nachrichtenagentur)