EU-Kommission ermahnt Frankreich zur Achtung der Pressefreiheit

Die Europäische Kommission hat Frankreich ermahnt, die Pressefreiheit zu garantieren.  Journalisten müssten „frei und in Sicherheit“ arbeiten können, sagte ein Kommissionssprecher am Montag (23. November) in Brüssel.

Er reagierte damit auf ein geplantes „Sicherheits“-Gesetz, mit dem die französische Regierung bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen will. Dagegen hatten am Wochenende in Paris und anderen Städten mehr als 22.000 Menschen demonstriert.

In Krisenzeiten wie diesen sei die Pressefreiheit „wichtiger denn je“, sagte der Kommissionssprecher für Justiz und Grundrechte, Christian Wigand. Die EU-Kommission behalte sich vor, das Gesetz auf seine Übereinstimmung mit EU-Recht zu prüfen.

In Frankreich appellierten 33 Prominente an Präsident Emmanuel Macron, das Gesetz zurückzuziehen. Es sei ein „Angriff auf die Freiheitsrechte“, hieß es in einem Aufruf auf dem Internetportal „Mediapart“, den unter anderem der französisch-griechische Filmemacher Constantin Costa-Gavras und der frühere Fußball-Nationalspieler Lilian Thuram unterzeichnet haben.

Mit dem Gesetz für „globale Sicherheit“ will Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Veröffentlichung von Bildern unter Strafe stellen, durch die die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Polizisten gefährdet wird. Bei Verstößen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Besonders seit den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung vor zwei Jahren haben Frankreichs Medien zahlreiche Aufnahmen von Polizeieinsätzen veröffentlicht, die Gewalt gegen Demonstranten zeigen. (afp)