EU-Kommission kündigt Treffen zu umstrittenen Grenzkontrollen an

Die EU-Kommission hat ein Treffen mit Deutschland und anderen betroffenen Staaten zu den umstrittenen Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt. Das Treffen werde noch in diesem Monat stattfinden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“ vom Freitag. Er wolle dabei klären, wie die Freizügigkeit im Schengenraum „zu bewahren und zu stärken“ sei.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets.

Grenzkontrollen gibt es derzeit in sechs Ländern

Zumeist wegen der Flüchtlingskrise hatten seit 2015 sechs Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Neben Deutschland sind dies Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen.

Ihre aktuellen Kontrollen laufen zwischen Ende April und Mitte Mai aus. Frankreich und Österreich hatten bereits vergangene Woche eine nochmalige Verlängerung um sechs Monate bis zum Herbst angekündigt.

Seehofer will die Grenzsicherung verbessern

Für Deutschland tat dies am Donnerstag Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Solange der Außenschutz der Grenzen nicht gewährleistet ist, müssen wir da und dort unsere Binnengrenzen schützen“, sagte er bei einem Besuch in Paris. Dies gelte insbesondere für Bereiche, „wo aus Sicht (…) der Bundesrepublik Deutschland die Hauptsicherheitsprobleme bestehen und auch die Fluchtrouten vorhanden sind“.

Allerdings ist eine Verlängerung wegen der Flüchtlingskrise für Deutschland nicht mehr möglich, weil dies maximal für zwei Jahre zulässig war. Seehofer begründete den Schritt denn auch „sicherheitspolitisch“. Dies hatte sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) bereits bei der letzten Verlängerung im Herbst getan und dabei auch auf die Terror-Gefahr verwiesen.

Die EU ist davon nicht angetan

Die EU-Kommission hat immer wieder vor einer Fortsetzung der Kontrollen im für den europäischen Binnenmarkt wichtigen Schengenraum gewarnt, konnte sich bei den Mitgliedstaaten aber nicht durchsetzen.

Anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise kann sie Kontrollen wegen Sicherheits- und Terrorgefahr nicht untersagen.

Avramopoulos sagte laut „Welt“, bei dem Treffen mit den betroffenen Ländern solle auch über „alternative Lösungen“ zu Grenzkontrollen gesprochen werden. Dazu gehörten mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Teams zwischen benachbarten Staaten. (afp)