EU-Kommission unterstützt Schäubles Plan für europaweite Benzinsteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekommt für seinen Vorstoß, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise europaweit eine zusätzliche Abgabe auf Benzin einzuführen, Unterstützung aus der EU-Kommission. „Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Spiegel“. „Ich stimme mit Minister Schäuble überein, dass wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.“

Die dazu notwendigen Maßnahmen, wie etwa eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen, seien allerdings kostspielig, so der Vizepräsident. Der Lette, der in der EU-Kommission für Währungsfragen zuständig ist, ließ zudem eine gewisse Präferenz für eine europaweite Steuer erkennen. „Sicherheit im Angesicht der Krise für die Bürger ist ein öffentliches Gut, für das Europa idealerweise gemeinsam sorgen sollte“, sagte er. Schäuble hatte in den vergangenen Monaten die Einführung einer Benzinsteuer gefordert, war damit allerdings auf breiten Widerstand gestoßen, da unter anderem die deutsche Mineralölsteuer schon genug Belastung sei. In der Union ist die Idee auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen im März umstritten. Vor allem CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will, hatte Schäubles Vorstoß abgelehnt.

(dts Nachrichtenagentur)