EU will zwölftes Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen

Die Europäische Union will das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland vorantreiben. Am Mittwoch wolle die EU-Kommission die Maßnahmen offiziell vorstellen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Das zwölfte Paket umfasse „neue Exportverbote unter anderem für Diamanten sowie Schritte, um den Ölpreisdeckel zu verschärfen“, sagte Borrell.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daneben Einreise- und Vermögenssperren für rund hundert weitere Verantwortliche angekündigt. Geplant sind zudem „strenge Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgehen“, wie sie Anfang November bei einem Kiew-Besuch sagte.

Die Mitgliedstaaten können die neuen Sanktionen nur einstimmig verabschieden. Seit Annahme des elften Sanktionspakets im Juni wird hinter den Kulissen über neue Maßnahmen beraten. Das geplante Einfuhrverbot für Diamanten aus Russland erfordert eine Absprache mit den sieben großen Industriestaaten (G7), insbesondere den USA. In der EU betrifft das Embargo Belgien mit seinem Diamanten-Handelsplatz Antwerpen.

Borrell räumte zudem indirekt ein, dass er nicht mehr mit einer Zustimmung für seinen Plan rechnet, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Stattdessen will er nach eigenen Angaben vor dem nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem EU-Gipfel Ende Oktober ablehnend auf den Vorstoß Borrells reagiert. Deutschland leiste in der EU bereits jetzt die höchste bilaterale Hilfe für die Ukraine, betonte er. „Das ist das, worauf wir uns jetzt konzentrieren sollten“, sagte er.

Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) inzwischen angekündigt hat, will die Bundesregierung ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Dies bedeutet eine Aufstockung von vier auf acht Milliarden Euro. (afp/dl)