EuGH verhandelt über Klagen gegen Flüchtlingsverteilung
Es geht um die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa: Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Klagen der Slowakei und Ungarns gegen einen EU-Beschluss.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa.
Sie wehren sich gegen den EU-Beschluss vom September 2015, wonach zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120 000 Migranten auf den Rest Europas umverteilt werden sollten. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei votierten damals dagegen, wurden aber überstimmt.
Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten unter anderem Formfehler und eine falsche Rechtsgrundlage vor. Mit einem Urteil des obersten EU-Gerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen. (dpa)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Schriftstellerin Maren Wurster
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Kein CO₂ ist auch keine Lösung
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Deutliche Schritte in Richtung Krieg“
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Von der AfD bis zu den Universitäten
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Chinesische Strategien (Teil 1)
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
„Hartnäckiges und fachkundiges Klicken erforderlich"
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
EU-Agenda 2024-29
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion