Europäische Wirtschaft besorgt über Chinas Anti-Sanktionsgesetz

Europäische Unternehmen fürchten erhebliche Konsequenzen für ihr Geschäft durch das neue Anti-Sanktionsgesetz in China. „Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt“, sagte Wolfgang Niedermark aus der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der „Welt“. Unternehmen würden immer Gefahr laufen, „zwischen die Mühlsteine zu geraten.“

Das neue Anti-Sanktionsgesetz komme zudem zur Unzeit. „Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schafft die chinesische Regierung neue Unsicherheit“, sagte er. Das schade Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner.

Auch in Brüssel wird das neue Gesetz Chinas gegen Sanktion aus dem Ausland mit Sorge zur Kenntnis genommen. „Wir sind sehr besorgt über das chinesische Sanktionsgesetz. Europäische Firmen drohen dadurch zum Spielball geopolitischer Machtpolitik zu werden“, warnte Luisa Santos, die stellvertretende Generaldirektorin des europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe.

„Europäischen Firmen und ihren chinesischen Tochterunternehmen droht eine Situation, wo sie nur noch vor der Wahl stehen, entweder gegen chinesisches Recht zu verstoßen oder gegen westliche Sanktionen.“ Das könne sogar bedeuten, dass sie ihre Geschäfte in China aufgeben müssen.

„Das Gesetz hat potenziell weitreichende Konsequenzen“, sagte auch Mareike Ohlberg, China-Expertin beim German Marshall Fund.

Allerdings geht sie davon aus, dass es in der Realität zunächst nicht konsequent durchgesetzt wird. „Es dient vor allem als Drohkulisse“, sagte sie. Vielleicht werde es den ein oder anderen spektakulären Fall geben, in dem es angewandt wird, um den Unternehmen zu zeigen, in welche Gefahr sie sich begeben. „Dadurch sollen sie auch dazu gebracht werden, sich in ihren jeweiligen Heimatländern gegen die Sanktionen einzusetzen.“

Beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht man die Verantwortung für den eskalierenden Konflikt jedoch nicht allein bei der Volksrepublik. „Das Anti-Sanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik“, sagte BGA-Präsident Anton Börner der „Welt“.

„Auch wenn uns die generelle Tendenz der Sanktionsspirale zwischen den USA, der EU und China absolut missfällt, muss man fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung.“

Am 10. Juni verabschiedete der chinesische Volkskongress das Gesetz gegen Sanktionen vom Ausland (abgekürzt „Anti-Sanktionsgesetz“). Noch am selben Tag unterschrieb der chinesische Staatsführer Xi Jinping das Gesetz, damit es sofort in Kraft trat.

„Das ist eine selbstmordartige Attacke von China auf westliche Länder“, sagte Tang Jingyuan, ein in den USA lebender Politikkommentator auf seinem YouTube Kanal. „Damit wird China sich mehr verletzen als die anderen Ländern. Das Gesetz wird die Entkoppelung von westlichen Unternehmen mit China noch beschleunigen.“ (dts/yz)