Frankreichs Staatschef Hollande tritt nicht zur Wahl an: 20.00 Uhr live im Fernsehen – Durchwachsene Bilanz

+++ Update +++ François Hollande sagt im TV, dass er nicht zur Wiederwahl antritt +++

Frankreichs Staatschef François Hollande wird bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das sagte der Sozialist am Donnerstagabend bei einer Fernsehansprache im Pariser Elysée-Palast. Zugleich verteidigte er die Bilanz seiner Amtszeit.

Umfragewerte sind verheerend

Inmitten der Spekulationen über eine erneute Präsidentschaftskandidatur von François Hollande will sich der französische Staatschef am Donnerstagabend in einem Live-Fernsehauftritt äußern.

Hollande werde sich um 20.00 Uhr live vom Pariser Elysée-Palast aus äußern, hieß es am Abend aus seinem Umfeld. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Hollande dürfte sich aber wohl dazu äußern, ob er bei der Wahl im kommenden Frühling antritt.

Hollandes Umfragewerte sind verheerend: Er käme demnach bei der Präsidentschaftswahl auf nicht einmal zehn Prozent und würde in der ersten Runde ausscheiden.

Hollandes Sozialisten haben für Ende Januar eine Präsidentschaftsvorwahl angesetzt. Diese soll dem sozialistischen Kandidaten einen möglichst breiten Rückhalt sichern.

Der dem linken Parteiflügel zugehörige Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg reichte am Donnerstag seine Kandidatur für die Vorwahl ein, der frühere Bildungsminister Benoît Hamon ist ebenfalls Kandidat. Auch Premierminister Manuel Valls schloss kürzlich angesichts der Unbeliebtheit des Präsidenten nicht mehr aus, in der Vorwahl anzutreten.

Durchwachsene Bilanz

Durchwachsene Bilanz

Frankreichs Staatschef François Hollande kandidiert nicht für eine Wiederwahl: Das verkündete der unpopuläre Sozialist am Donnerstagabend in Paris. Der 2012 in den Elysée-Palast gewählte Präsident hat eine durchwachsene Bilanz vorzuweisen:

ARBEITSLOSIGKEIT

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war das zentrale Wahlversprechen Hollandes. Schon bis Ende 2013 wollte der Sozialist die unaufhaltsam anwachsende Arbeitslosenkurve umkehren – er scheiterte. Zwischenzeitlich wuchs die Zahl der Arbeitslosen auf historische Höchstwerte von knapp 3,6 Millionen. Inzwischen gibt es zwar einen Rückgang, seit Hollandes Amtsantritt ist die Zahl der Arbeitslosen insgesamt aber um rund 550.000 angestiegen.

WIRTSCHAFTSREFORMEN

Hollande versuchte sich an sozialdemokratischen Wirtschaftsreformen, um Frankreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Anfang 2014 stellte er seinen „Verantwortungspakt“ vor: Unternehmen sollten im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erhalten.

Zwei andere Reformvorhaben konnte er nur gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen durch das Parlament drücken: Ein Gesetz aus der Feder des damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, das 2015 unter anderem die Sonntagsöffnungszeiten lockerte und den Busfernverkehr liberalisierte. Und die Lockerung des französischen Arbeitsrechts, gegen die es dieses Jahr massive Gewerkschaftsproteste gab. Arbeitgeber, die konservative Opposition, aber auch Experten werfen Hollande vor, mit seinen Reformen nicht weit genug gegangen zu sein.

ANSCHLÄGE UND ANTI-TERROR-KAMPF

Seit Anfang 2015 wurde Frankreich von mehreren islamistischen Anschlägen mit mehr als 230 Toten getroffen. Hollandes Regierung verschärfte den Kampf gegen den Terrorismus mit einer Reihe von Gesetzen. So wurde im Sommer 2015 ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse einräumt. Nach dem Anschlag vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängte Hollande den Ausnahmezustand, der immer noch in Kraft ist. Sein Vorhaben, für eine Ausbürgerung von verurteilten Terrorverdächtigen die Verfassung zu ändern, scheiterte.

EUROPA

Zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Hollande zusammen mit verbündeten Staaten einen Wachstumspakt in der EU durch, um Investitionen zu fördern. Zusammen mit anderen sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs warb er stets für mehr Flexibilität bei den Haushaltsvorgaben, um Mittel für den Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit mobilisieren zu können. Das stieß aber auf den Widerstand von Staaten wie Deutschland, die angesichts überbordender Defizite auf einen Sparkurs pochen.

MILITÄREINSÄTZE

Als „Kriegsherr“ konnte Hollande bei den Franzosen stets punkten, und auch bei den europäischen Partnern ist das militärische Engagement Frankreichs hoch angesehen. Hollande ordnete 2013 Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik an. Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) startete die französische Luftwaffe im September 2014 Angriffe im Irak, ein Jahr später wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet.

ATOMKRAFT

Im Wahlkampf versprach Hollande, den Anteil der Atomkraft an der französischen Stromproduktion bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken. Das Ziel wurde zwar in einem im Sommer 2015 verabschiedeten Energiewende-Gesetz verankert. Die konkrete Umsetzung aber muss in mehrjährigen Energieplänen erfolgen, was noch nicht geschehen ist. Hollande konnte außerdem sein Versprechen nicht halten, das elsässische Pannen-Akw Fessenheim bis Ende 2016 abzuschalten. Vorgesehen ist dies nun erst für 2018.

HOMO-EHE

Seine wichtigste gesellschaftspolitische Reform vollendete Hollande schon im ersten Jahr seiner Amtszeit: Im Frühjahr 2013 führte Frankreich die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Gegen das Vorhaben hatte es monatelange erbitterte Proteste mit Massendemonstrationen gegeben, der Streit spaltete die französische Gesellschaft.

PRIVATE TURBULENZEN

Anfang 2014 enhüllte das Klatschmagazin „Closer“ die heimliche Liebesaffäre des Präsidenten mit der Schauspielerin Julie Gayet. Paparazzi-Fotos, die zeigten, wie Hollande sich mit einem Motorroller zu Treffen mit der Schauspielerin fuhren ließ, sorgten weltweit für Aufsehen. Hollande trennte sich wenig später von seiner langjährigen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler.  (afp)