Georgiens Ex-Präsident verkündet erneuten Hungerstreik

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange „eine angemessene medizinische Versorgung“, wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.

Saakaschwili war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden. Aus Protest gegen seine Inhaftierung hatte er 50 Tage lang keine Nahrung zu sich genommen und den Hungerstreik erst beendet, nachdem er in lebensbedrohlichem Zustand in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war.

Obwohl unabhängige Ärzte im Dezember bei dem 54-Jährigen schwere neurologische Störungen feststellten, die sie auf den Hungerstreik und Misshandlungen in der Haft zurückführten, wurde er Ende Dezember erneut ins Gefängnis gebracht.

Saakaschwili muss sich seit Ende November wegen Machtmissbrauchs während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 vor Gericht verantworten. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm schon 2015 entzogen, 2018 wurde er bereits in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Der pro-westliche Politiker weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Menschenrechtsaktivisten werfen der georgischen Regierung vor, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen. (afp/dl)