Titelseiten der wichtigsten polnischen Zeitungen einen Tag nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen am 29. Juni 2020. Zu diesem Zeitpunkt lag der national-konservative Amtsinhaber, Präsident Andrzej Duda, bereits vorn, musste jedoch zwei Wochen später erst noch die Stichwahl gegen seinen Herausforderer, dem liberalen Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, gewinnen.Foto: Janek Skarzynski /AFP via Getty Images

Große Paper-Deals in Polen: Meinungsbildung durch ausländische Millionen?

Von 21. Januar 2022 Aktualisiert: 21. Januar 2022 13:44
In Polen wechseln große Aktienpakete von führenden Medien den Besitzer. Offenbar versuchen ausländische Investoren, der christlich-konservativen Regierung Polens Paroli zu bieten. Diese gilt angesichts der Brüsseler Machtansprüche als zunehmend EU-kritisch. Doch nicht nur in Polen sind Investoren mit ihren Millionen unterwegs.

Vor einigen Tagen berichtete die mehrsprachige polnische Nachrichtenseite „Notes from Poland“ (NFP) von der Übernahme großer Anteile des führenden polnischen Verlags Gremi Media durch die niederländische Medienfirma Pluralis BV, Amsterdam.

Die Firma wurde erst vor zwei Monaten mit dem Ziel gegründet, „den Pluralismus in Europa zu stärken“. Ihre Hauptaktionäre sind der Soros Economic Development Fund, die belgische König-Baudouin-Stiftung und das niederländische Verlagshaus Mediahuis.

Verwaltet wird Pluralis von MDIF, zu deren Geldgebern wiederum Soros‘ Open Society Foundations und ebenfalls Mediahuis und die Baudouin-Stiftung gehören. Damit wäre dies das dritte große Geschäft unter Beteiligung des Open-Society-Foundations-Gründers innerhalb von fünf Jahren auf dem polnischen Medienmarkt.

Medien-Macht Meinung

Ende November 2021 berichtete „Bloomberg“ bereits von dem geplanten „Paper Deal“ von Soros in Polen, damals noch eine Term-Sheet-Vereinbarung (vorläufiger, nicht verbindlicher Eckdatenvertrag).

Gremi-Chef Grzegorz Hajdarowicz verkaufte von seinen knapp 74 Prozent Anteilen, die er über die Firma KCI SA hielt, 40 Prozent an Pluralis. Das Geschäft ging später für knapp 21,4-Millionen Euro über die Bühne.

Hajdarowicz versicherte gegenüber der Gremi-Zeitung „Rzeczpospolita“: „Der Deal bedeutet Unterstützung für Gremi, aber die Mehrheitsbeteiligung von Gremi bleibt bei mir.“ Diese sicherte sich Hajdarowicz über seine übrigen Anteile, größtenteils doppelt stimmberechtigte Namensaktien.

Doch warum ist Gremi Media so interessant für MDIF? Gremi Media gibt unter anderem die zweitgrößte polnische Tageszeitunge, heraus, die „Rzeczpospolita“ (Die Republik) sowie die Wirtschafts- und Finanzzeitung „Parkiet“.

Damit fällt Gremi Media genau in den Jagdbereich von MDIF und Pluralis. In der kurzen Zeit seines Bestehens war Pluralis schon sehr rege in den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn aktiv.

Wie MDIF mitteilte, habe Pluralis neben der jetzigen Beteiligung an Gremi Media in Polen auch in der Slowakei 34 Prozent des zweitgrößten Verlages des Landes, Petit Press, übernommen.

Nach Angaben von Thomas Leysen, Vorsitzender von Pluralis und Vorsitzender der belgischen Medien-Company Mediahuis sowie Mitglied im Lenkungsausschuss der Bilderberger Konferenz, seien Gremi Media und Petit Press „starke Nachrichtenunternehmen“ und „führende Quellen zuverlässiger Nachrichten und unterschiedlicher Meinungen in ihren Ländern“.

Die Pluralis-Investitionen könnten beiden helfen, „ihre Wachstumsstrategien umzusetzen“, so Leysen.

MDIF – Vehikel mit Medienhunger

Neben der niederländischen Pluralis agiert auch MDIF selbst auf dem polnischen Medienmarkt. Die New Yorker Organisation ist auch der drittgrößte Anteilseigner der Agora Media Group, einer der bedeutendsten Mediengruppen Polens.

Agora gibt unter anderem Polens auflagenstärkste Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ heraus. Laut „Bloomberg“ sei die linksliberale „Gazeta Wyborcza“ gegen die rechtsgerichtete Koalition, die Polen seit 2015 regiere.

Gemeint ist damit die EU-skeptische christlich-konservative Regierung der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit), die im Oktober 2019 bei den letzten Wahlen 43,6 Prozent der polnischen Wählerstimmen erhielt und damit erneut die Regierungsmacht übernahm. Das kommt nicht von ungefähr.

Es gibt eine gegenseitige Abneigung zwischen der „Wyborcza“ und der PiS-Regierungspartei und ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, dem Zwillingsbruder des 2010 bei einem Absturz einer polnischen Regierungsmaschine gestorbenen Präsidenten Lech Kaczyński.

Jarosław Kaczyński brachte bei einem Vortrag in einer katholischen Journalistenschule zum Ausdruck, dass die Zeitung seit dem Fall des Kommunismus 1989 „Liberalismus, Antitraditionalismus, Antikatholizismus“ in Polen verbreite und „gegen die Idee der Nation selbst“ sei.

Kaczyński, zu Zeiten der sozialistischen Diktatur in Polen Aktivist in der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność, warf der Agora-Zeitung „Wyborcza“ vor, eine „Pädagogik der Scham“ zu betreiben.

Wie der britische „Guardian“ berichtete, habe Kaczyński damit auf die Zerstörung des polnischen Nationalstolzes angespielt, weil immer an die weniger glanzvollen Momente der polnischen Geschichte erinnerte werde, wie etwa die Rolle der polnischen Kollaborateure im Holocaust.

Doch auch „Wyborcza“-Herausgeberin Agora Media baut ihren Machtbereich mit Rückendeckung der Soros-Gelder aus – offenbar nicht ohne politische Hintergedanken.

Just im Februar des Wahljahres 2019 kaufte Agora nach Angaben der Prager Czech Media Invest (CMI) 40 Prozent der CMI-Anteile an der polnischen Eurozet-Radiogruppe, zu der unter anderem Polens zweitgrößter Radiosender, „Radio Zet“, gehört.

Die anderen 60 Prozent gingen übrigens an das tschechische SFS Ventures, ein Joint Venture zwischen MDIF und der Prager Sourcefabric, die auch eine Niederlassung in Berlin unterhält. Sourcefabric selbst ist auch ein Ableger von MDIF und ging 2010 aus dessen Campware-Initiative hervor.

Laut Czech Media Invest reichten die Investitionen von MDIF von kleinen Lokalzeitungen über digitale Nachrichtenmedien bis hin zu nationalen Multiplattform-Sendern in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika. Seit seiner Gründung 1996 habe MDIF bereits in über 115 Medienunternehmen in 39 Ländern investiert.

„Durch die Investitionen von MDIF erhalten jährlich fast 100 Millionen Menschen ihre Nachrichten von den Investoren und Kreditnehmern des MDIF“, erklärt Czech Media Invest.

Zudem sei MDIF Mitbegründer der European Press Prize Foundation, die von sich selbst behauptet, mit dem Europäischen Pressepreis die höchsten Leistungen des europäischen Journalismus zu feiern.

George Soros – ein Dorn im Auge Ungarns

2017 übertrug George Soros laut „New York Times“ 18 Milliarden US-Dollar an seine Stiftung Open Society Foundations (OSF), ein Großteil seines Vermögens. Damit ist die OSF die zweitgrößte Stiftung der Welt, hinter der Bill & Melinda Gates Foundation.

In Soros‘ Heimatland Ungarn ist der Milliardär nicht gern gesehen. Über seine Stiftungen ist Soros in Ungarn an zahlreichen NGOs beteiligt. Im Januar 2017 versicherte Ungarns Premierminister Viktor Orbán, dass Ungarn „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen werde, um sämtliche von George Soros finanzierten Nichtregierungorganisationen (NGOs) aus dem Land „zu fegen“.

Diese NGOs würden „den globalen Kapitalisten dienen und politische Korrektheit statt nationale Regierungen unterstützen“, so der Regierungschef. Orbán hat den Investor immer wieder öffentlich angegriffen und ihn sogar als „Staatsfeind“ bezeichnet.

In Ungarn gibt es sogar seit 2018 ein „Stop Soros“-Gesetz. Im selben Jahr verlegte die Soros-Stiftung OSF ihren Hauptsitz daher auch von Budapest nach Berlin.

Im November 2021 erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg jedoch das „Stop Soros“-Gesetz Ungarns für ungültig. Es verstoße gegen das EU-Recht, erklärten die Richter der ungarischen Regierung.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, habe das Gesetz Aktivisten und NGO-Mitarbeiter kriminalisiert, die nach ungarischem Recht nicht schutzbedürftige Migranten bei der Umsetzung ihrer Asylwünsche helfen. Durch das Gesetz würden laut EU-Kommission die Rechte der Asylbewerber beschnitten, „mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“.

Ungarn hingegen sieht hinter den Aktivitäten von George Soros einen Plan, Europa mit Migranten zu fluten, um die Identität der europäischen Völker zu untergraben.



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