Iran: Kommission billigt umstrittenes Kopftuchgesetz

Im Iran haben Abgeordnete die kontroverse Strafreform der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur „Tasnim“ am Montag berichtete.

Die Reform sieht nun drakonische Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen, Ausreisesperren oder auch Haft.

Im nächsten Schritt wird die Reform dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.

Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land vor allem wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.

Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf vielfach bereits Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäß der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zunächst auf Probezeit eingeführt werden. (dpa)