Israel: CDU-Außenpolitiker nennt Situation in Rafah „extrem schwierig“ – zwei Geiseln befreit

Dem israelischen Militär ist nach eigenen Angaben bei einem nächtlichen Einsatz in Rafah im Gazastreifen die Befreiung von zwei Geiseln gelungen, die bei dem Angriff am 7. Oktober von Hamas-Kämpfern verschleppt worden waren.

Bei der gemeinsamen Operation der israelischen Armee, des Geheimdiensts Schin Bet und der israelischen Polizei seien „zwei israelische Geiseln gerettet worden, Fernando Simon Marman (60) und Louis Har (70)“, hieß es am Montag in einer Erklärung des Militärs. Die Männer seien in guter gesundheitlicher Verfassung.

Zuvor hatte die israelische Armee erklärt, sie habe „eine Reihe von Angriffen auf terroristische Ziele in der Gegend von Schabura im südlichen Gazastreifen durchgeführt“. AFP-Journalisten und Augenzeugen hatten vom Beschuss der Stadt an der Grenze zu Ägypten berichtet. Die radikalislamische Hamas meldete 52 Tote infolge der Angriffe, in verschiedenen Meldungen war von mehr als 100 die Rede.

Die Angriffsserie sei beendet worden, hieß es in der kurzen Mitteilung des israelischen Militärs auf Telegram. Einzelheiten wurden dazu nicht genannt.

Unions-Außenpolitiker: Situation in Rafah „extrem schwierig“

Anlässlich der Nahost-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) Verständnis für Israels Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Im Süden des Palästinensergebiets hätten sich nicht nur Flüchtlinge, sondern auch „die Hamas-Terroristen zurückgezogen“, sagte Hardt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Merz werde bei seiner Reise „mit Sicherheit“ nicht fordern, dass Israel ein „Terrornest“ an der israelischen Grenze hinnehmen müsse, argumentierte der Außenpolitiker.

Merz reist im Rahmen eine Delegationsreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Israel. Dort wird er am Montag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem politischen Gespräch zusammenkommen. Zudem sind Treffen mit Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Israel Katz sowie Oppositionsführer Jair Lapid geplant.

Hardt nannte die Situation in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens „extrem schwierig“. Die Menschen dort hätten „keine Möglichkeit auszuweichen“. Die humanitäre Situation im Gazastreifen müsse verbessert werden, räumte der Unionspolitiker ein. Zudem müsse eine Antwort auf die Frage gegeben werden, „wie man sich eigentlich die Zukunft nach diesem Krieg vorstellt“.

Arabische Staaten sehen Palästinenser als Bedrohung an

Wie Israel sehen auch die arabischen Regierungen den Gazastreifen und die Palästinenser als existenzielle Bedrohung an. Keine arabische Regierung fordert die Rückgabe des Gazastreifens an Ägypten oder die Rückgabe des Westjordanlands an Jordanien. Die arabischen Regierungen versuchen, die Palästinenser in den an Israel angrenzenden Gebieten einzudämmen, damit sie Israels Problem bleiben. Das analysierten Patricia Adams und Lawrence Solomon. Israel ist nicht bereit, den Gazastreifen zurückzunehmen.

Arabischen Länder wollen nichts mit den Menschen in Gaza zu tun haben. Obwohl in Ägypten, Jordanien, Jemen, Algerien, Marokko, Libanon und Syrien und anderen arabischen Staaten Anti-Israel-Demonstrationen stattgefunden haben, hat keine dieser Regierungen angeboten, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen.

Um Ägypten vor Terroristen aus dem Gazastreifen zu schützen, riegelte das Land nach der Machtübernahme durch die Hamas im Jahr 2007 seine Grenze ab. Um den Transport von Waffen und Terroristen über Tunnel zwischen Ägypten und Gaza zu unterbinden, schuf es eine kilometerbreite Pufferzone, indem es die Teile von Rafah auf der ägyptischen Seite der Grenze zerstörte, wodurch etwa 70.000 Menschen vertrieben wurden.

Außerdem flutete Ägypten die Tunnel und errichtete eine sechs Meter hohe Stahlbetonmauer, die bis zu fünf Meter unter die Erde reicht.

Ägypten befürchtet Ansturm flüchtender Palästinenser

Netanjahu hatte der Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. „Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben“, ließ er mitteilen. Die Armee soll deshalb die Evakuierung der Zivilisten vorbereiten.

Aus Sicht Netanjahus rechtfertigt die Zahl der im Gazastreifen verbleibenden Geiseln Israels massives militärisches Vorgehen in dem abgeriegelten Gebiet. Auf die Frage, wie viele Geiseln nach seinem Kenntnisstand noch am Leben sind, antwortete Netanjahu am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender ABC News: „Ich denke genug, um unsere Anstrengungen zu rechtfertigen, die wir unternehmen.“

Nach Angaben von Augenzeugen griff Israel bereits mehrfach Ziele in der Stadt aus der Luft an. Israelische Bodentruppen waren dort bislang aber nicht im Einsatz. Ägypten befürchtet, dass ein massiver Militäreinsatz in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.

Avi Dichter von Netanjahus konservativer Likud-Partei habe vorgeschlagen, dass die Bewohner des von Israel abgeriegelten Gazastreifens in ein Gebiet westlich von Rafah entlang der Küste umgesiedelt werden könnten, berichtete die „New York Times“ weiter.

Yaakov Amidror, ein ehemaliger General und nationaler Sicherheitsberater, sehe auch noch andere Optionen, darunter einige Gebiete im Zentrum des Küstenstreifens, in die das Militär bislang nicht vorgestoßen sei. Auch die nahe gelegene Stadt Chan Junis könne eine Option sein, sobald Israel den dortigen Militäreinsatz gegen die Hamas beendet habe, hieß es.

Planung für Offensive braucht noch Zeit

US-Medien berichten, dass Israels Armee die Planung einer Militäroffensive auf Rafah bisher nicht abgeschlossen hat. Sie werde „wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen“ und sei auch bislang nicht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgelegt worden, zitierte die „New York Times“ israelische Beamte und Analysten. Die Strategie für eine Offensive auf die an Ägypten grenzende Stadt, in der Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht haben, sei „sehr komplex“.

Israels Vorhaben wird international kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, dies wäre „eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“. US-Präsident Joe Biden forderte ein überzeugendes Konzept für den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung.

Bidens Regierung habe gegenüber Israel zudem Bedenken mit Blick auf den am 10. März beginnenden muslimischen Fastenmonat Ramadan geäußert, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf zwei israelische Beamte.

Ein Angriff auf Rafah während des Ramadan könne von Muslimen in der Region und darüber hinaus als besonders provokant empfunden werden, hieß es. In israelischen Medien hatte es zuvor geheißen, Netanjahu gehe davon aus, dass Israel aufgrund des internationalen Drucks nur rund einen Monat Zeit habe und die Offensive auf Rafah daher bis zum Beginn des Ramadan abgeschlossen sein müsse.

Erneut ein Angriff auf Frachtschiff durch Huthi

Südlich der jemenitischen Küste ist britischen Behördenangaben zufolge erneut ein Schiff angegriffen worden. Der Angriff sei gegen 04:00 Uhr (Ortszeit) mit zwei Raketen erfolgt, erklärte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO) am Montag. „Die Besatzung ist in Sicherheit und das Schiff fährt zum nächsten Anlaufhafen weiter“, hieß es weiter.

Die britische Sicherheitsfirma Ambrey teilte ihrerseits mit, dass der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Frachter „bei zwei separaten Vorfällen mit Raketen beschossen“ und dabei beschädigt worden sei.

Das US-Militär hatte nach eigenen Angaben am Sonntag weitere Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz ins Visier genommen. Die Huthis, die weite Teile des Jemen kontrollieren, haben  in den vergangenen Monaten immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen.

Die schiitische Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten pro-iranischen „Achse des Widerstands“ im Nahost-Krieg. Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter US-Führung, die für den Welthandel wichtige Route entlang der jemenitischen Küste zu sichern.

Die EU plant eine eigene Mission namens „Aspides“. Deutschland will sich an der Mission mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen, die am Donnerstag von Wilhelmshaven aus in See stach.

(afp/dpa/red)