Israels Parlament für Sendeverbot von „Al Jazeera“

Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Regierung die Ausstrahlung des katarischen Nachrichtensenders „Al Jazeera“ verbieten kann. Das Gesetz passierte die Knesset mit breiter Mehrheit – 70 Ja-Stimmen und zehn Gegenstimmen. Es ermöglicht nicht nur ein Sendeverbot für Inhalte ausländischer Sender, sondern auch die Schließung ihrer Büros in Israel.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach dem Parlamentsbeschluss an, „umgehend zu handeln“. „Der terroristische Sender ‚Al Jazeera‘ wird nicht länger aus Israel senden“, erklärte Netanjahu im Onlinedienst X. Er beabsichtige, „in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz umgehend zu handeln und die Aktivitäten des Senders zu stoppen“.

Ein Verbot wäre eine weitere Eskalation in dem Streit zwischen der israelischen Regierung und dem katarischen Nachrichtensender vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamistischen Hamas im Gazastreifen.

Im Januar hatte die israelische Armee zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötete „Al Jazeera“-Journalisten als „Terror-Kämpfer“ bezeichnet. Im Februar bezeichnete sie einen verwundeten „Al Jazeera“-Mitarbeiter als „stellvertretenden Kompanie-Kommandeur“ der Hamas.

„Al Jazeera“ weist die Vorwürfe entschieden zurück und wirft Israel vor, systematisch auf Mitarbeiter des Senders im Gazastreifen zu zielen. (afp)