Klöckner gegen EU-weite Angleichung der Zahlungen an Landwirte
Zum ersten Mal besucht Julia Klöckner (CDU) am Montag als Bundeslandwirtschaftsministerin das Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Dabei zeigte sie sich skeptisch gegenüber einer vollständigen und EU-weiten Angleichung der Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe.
Es sei wichtig, sich die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern vor Augen zu führen, sagte Klöckner vor einem Treffen.
Bei dem Treffen stehen wichtige Debatten zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Programm. Die EU-Ausgaben für Landwirtschaft könnten wegen des Brexits ab 2020 deutlich sinken. Vor diesem Hintergrund dürfte bei dem Treffen um die zukünftige Verteilung der Mittel heftig gerungen werden.
Die Angleichung der Direktzahlungen ist dabei ein zentraler Streitpunkt. Polen, Ungarn und andere Länder fordern gleiches Geld für gleiche Anbaufläche. Wegen Unterschieden zwischen den durchschnittlichen Einkommen der Landwirte variieren die gezahlten Agrarhilfen pro Hektar bis jetzt von Land zu Land – in der Regel zu Ungunsten der Osteuropäer.
Die finanzielle Förderung des europäischen Agrarsektors ist seit jeher der größte Ausgabenposten im EU-Haushalt. Der Anteil der GAP am aktuellen Budget (2014–2020) beträgt mit gut 408 Milliarden Euro rund 38 Prozent. (afp)
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