Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse allein für die Handelspolitik zuständig sein – ohne Einmischung der Regionen, sagte Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „In der Handelspolitik ist das Europaparlament zuständig, da müssen wir auch wieder hinkommen.“ Der FDP-Politiker warnte: „Das Erfolgsmodell Handelspolitik darf nicht zum Spielball von regionalen und parteipolitischen Interessen werden, so wie es jetzt bei den Sozialisten in der Wallonie geschehen ist.“

Die Re-Nationalisierung des Handels führe in die Sackgasse. „Wenn jeder über alles abstimmen will, dann klappt am Ende gar nichts mehr, dann wird die EU handlungsunfähig“, so der Vizepräsident des EU-Parlaments. Lambsdorff sagte: „Demokratie muss organisiert sein.“ Die EU-Handelspolitik sei seit Jahrzehnten gerade deshalb so erfolgreich, weil Europa in der Welt geschlossen auftrete und sein ganzes Gewicht zur Geltung bringen könne. Im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta hatte Kanada zuletzt den für Donnerstag geplanten Gipfel zur Unterzeichnung des Abkommens abgesagt, weil es in Belgien weiterhin keine Einigung gibt. Kanada sei aber weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa sich geeinigt habe, sagte der Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. (dts)