Landtagswahl in Kärnten: SPÖ kämpft um Führungsanspruch – FPÖ hofft auf Zugewinne

Am kommenden Sonntag, 5. März, wird in Kärnten ein neuer Landtag gewählt. Nach Jörg Haiders Tod, der lange Zeit die Landespolitik geprägt hatte, war das Bundesland politisch von Instabilität geprägt. Während mehrere Parteien und Gruppierungen um Haiders politisches Erbe kämpften, blieb die ÖVP schwächer als in den meisten anderen Bundesländern.

Bei der Landtagswahl 2018 konnte die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser zu früherer Stärke zurückfinden. Mit knapp 48 Prozent errang sie die Hälfte der 36 Mandate und verfehlte haarscharf eine absolute Mehrheit. Derzeit regieren die Sozialdemokraten in einem Bündnis mit der ÖVP.

Kann die SPÖ ihre Verluste in Grenzen halten?

Umfragen zufolge wünscht sich eine relative Mehrheit der Kärntner, dass Kaiser Landeshauptmann bleibt. Allerdings dürften jüngste Turbulenzen in der SPÖ, in der einmal mehr eine Führungsdebatte entbrannt war, ihre Spuren hinterlassen. Mit Verlusten müssen die Sozialdemokraten, die einen stark auf Kontinuität setzenden Wahlkampf führen, rechnen.

Je weiter das Ergebnis oberhalb der 40-Prozent-Marke bleibt, umso fester sitzt Kaiser im Sattel. Ein Absturz deutlich unter dieses Ergebnis könnte demgegenüber eine Situation ähnlich wie 1989 schaffen. Damals hatte die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Ambrozy ihre absolute Mehrheit verloren. Die ÖVP entschied sich anschließend dazu, Jörg Haider, dessen FPÖ auf 29 Prozent kam, zum ersten Mal zum Landeshauptmann zu wählen.

Sollte die Kaiser-SPÖ unter 40 Prozent rutschen, wäre nicht nur die Mehrheitsbildung komplett offen. Der Burgfriede in der Bundespartei könnte dann auch schneller wieder aufgekündigt sein, als Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lieb ist.

FPÖ will Landesbürger aus Wien zurückholen

Die FPÖ, die 2009 sogar aus dem Landtag geflogen war, ist hingegen nach einer Reihe von Umfirmierungen wieder auf dem aufstrebenden Ast. Unter Spitzenkandidat Erwin Angerer trauen ihr aktuelle Umfragen wieder 26 Prozent zu – was gegenüber 2018 ein leichtes Plus von drei Prozent bedeuten würde.

Im Wahlkampf setzte die Partei auf ihre Kernthemen der vergangenen Jahre. Die Partei zielt auf Wähler, die ihren Unmut über die Migrationspolitik, die Corona-Maßnahmen und die Teuerung zum Ausdruck bringen wollen. Dazu will sie eine „Rückholaktion von 100.000 Kärntnern aus Wien“ starten.

„Team Kärnten“ hat Stronach-Partei überdauert

Dass die Partei nicht mehr an die 40-Prozent-Ergebnisse der Haider-Ära anknüpfen kann, liegt unter anderem auch an der Konkurrenz durch das „Team Kärnten“ (TK). Die aus der kurzlebigen Formation von Frank Stronach hervorgegangene Liste wird von Gerhard Köfer geführt. Dieser war in den 2000ern SPÖ-Politiker. Für die Sozialdemokraten saß er im Kärntner Landtag und im Nationalrat.

Als Kandidat von „Team Kärnten“ gelang ihm 2021 die Wahl zum Bürgermeister von Spittal an der Drau. Auch die Landeshauptstadt Klagenfurt wird von einem Stadtoberhaupt aus dem TK regiert. Köfer wolle mit seiner Formation eine populistische Alternative für Wähler bieten, denen „die FPÖ zu hart“ sei. Bis dato gibt ihm der Erfolg recht. Umfragen sehen das „Team Kärnten“ bei 13 Prozent.

ÖVP könnte unter zehn Prozent rutschen

Demgegenüber kommt die ÖVP in Kärnten nach wie vor nicht vom Fleck. Selbst in der Ära Sebastian Kurz blieb sie eine 15-Prozent-Partei. Am kommenden Sonntag muss die Volkspartei, die 1991 bis 1999 als drittstärkste Kraft den Landeshauptmann stellte, befürchten, unter zehn Prozent zu landen. Ihr Spitzenkandidat ist der Agrar-Landesrat Martin Gruber.

Keine Chance auf einen Landtagseinzug geben die Meinungsforscher erneut den Grünen und den linksliberalen NEOS. Beide blieben mit jeweils vier Prozent unter der Sperrklausel, die in Kärnten bei fünf Prozent liegt.

Während der KPÖ, der Liste STARK oder dem „Bündnis für Kärnten“ trotz seiner Haider-Nostalgie auf Wahlplakaten keine Chance auf einen Einzug zugetraut wird, bleibt die erstmals kandidierende „Vision Österreich“ eine große Unbekannte.

„Vision Österreich“ tritt in Kärnten erstmals an

Der Gründer und Vorsitzende der Gruppierung, Alexander Todor-Kostic, war Landessprecher der Anti-Coronamaßnahmen-Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte). Als die Bundesspitze den Rechtsanwalt aus Velden nach internen Differenzen seines Amtes enthoben hatte, verließ der Landesvorstand geschlossen die Partei.

Die zuletzt auf dem absteigenden Ast befindliche MFG schaffte in weiterer Folge selbst keinen Antritt mehr zur Kärntner Landtagswahl. Todor-Kostic will nun jene Österreicher ansprechen, die mit dem politischen System des Landes insgesamt unzufrieden sind. Dieses Spektrum ist offenbar breit: Dem Demokratie-Monitor von SORA vom Dezember 2022 zufolge sind nur noch 34 Prozent von dessen Funktionsfähigkeit überzeugt.

Schwerpunktthemen der „Vision Österreich“ sind die Aufarbeitung von Grundrechtsverletzungen unter dem Banner der Pandemiebekämpfung sowie der Widerstand gegen eine übergriffige Klimapolitik.

Radikale Klimapartei vor Gründung?

In Kärnten noch nicht mit von der Partie wird hingegen eine geheimnisvolle neue Partei sein, die demnächst auf Bundesebene gegründet werden soll. Wie der „exxpress“ berichtet, lassen noch unbekannte Gründungswillige ein Marktforschungsinstitut ihr politisches Potenzial ausloten.

Die Partei, die derzeit unter dem Fantasienamen „Besser Gemeinsam“ formiert, scheint die Grünen links überholen zu wollen. Eines der Anliegen, das sie transportieren will, ist, dass Österreich „seinen Beitrag leisten muss, um den Klimawandel aufzuhalten, koste es, was es wolle“.

Bereits im Vorjahr hatten einige Aktivisten des linken Randes der SPÖ mit dem Gedanken gespielt, eine Partei zu gründen, die ein Ampel-Bündnis erzwingen soll. Das Vorhaben blieb jedoch im Entwurfsstadium stecken.

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