London veröffentlicht Notfallplan für Grenze zu Irland nach dem Brexit

Im Streit um die künftigen Grenzregelungen zwischen Irland und Nordirland hat die britische Regierung einen Notfallplan für den Fall von Verzögerungen der Brexit-Verhandlungen in diesem Punkt veröffentlicht.

London schlug am Donnerstag eine zeitlich befristete Fortdauer der EU-Zollregeln an seinen Außengrenzen vor, um eine „harte Grenze“ auf der irischen Insel nach dem EU-Austritt Großbritanniens zu vermeiden. Diese Regel würde spätestens im Jahr 2021 enden.

Allerdings geht die britische Regierung nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass der Notfallplan zur Anwendung kommt. London hofft stattdessen auf eine frühere Regelung der Grenzfrage.

Streit um die Zollregelungen

Die zeitliche Beschränkung bis 2021 war eine Konzession der britischen Premierministerin Theresa May an den europaskeptischen Flügel ihrer Regierung.

Der britische Brexit-Minister David Davis hatte sich zuvor vehement gegen die Beibehaltung der europäischen Zollregeln nach dem für März 2019 angesetzten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Medienberichten zufolge hatte Davis sogar mit Rücktritt gedroht.

London will nach dem Brexit und einer Übergangsphase bis Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Dann droht wieder eine „harte Grenze“ zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland mit Personen- und Warenkontrollen. London geht davon aus, dass die Brexit-Verhandlungen bis Dezember 2021 abgeschlossen sein werden.

Irland will eine „harte Grenze“ unbedingt verhindern

Irland will eine „harte Grenze“ unbedingt verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine nordirische Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Die EU hat eine „Auffanglösung“ vorgeschlagen, bei der Nordirland bei einer „vollständigen Übereinstimmung“ mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt bleibt und der Zollunion weiterhin angehört.

In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen dann wahrscheinlich an eine „Grenze“ zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden. London wies diesen Vorschlag kategorisch zurück.

(afp)