Maas: Golanhöhen gehören völkerrechtlich nicht zu Israel

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gehören die Golanhöhen nicht zu Israel. Der „Welt am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an.“

Einseitige Schritte erschwerten eine Konfliktlösung und gefährdeten die Grundlagen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, so Maas.

Zwar sei „die unsägliche Rolle des syrischen Regimes und vor allen Dingen auch der von Iran kontrollierten Milizen im Südwesten Syriens“ zu sehen, so der Bundesaußenminister weiter. „Israel hat hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen.“

Gleichzeitig jedoch wäre niemandem gedient, „wenn wir mit unsere Besorgnis verschweigen, wo eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefährdet ist. Auch deshalb sagen wir klar: Es ist in der aktuellen Lage entscheidend, keine Eskalation zuzulassen.“

Netanjahu: „Danke, Präsident Trump!“

Seit mehr als fünf Jahrzehnten streiten sich Israel und Syrien um die Golanhöhen. Donald Trump will das Gebiet nun als israelisch anerkennen.

Er twitterte am Mittwoch: „Nach 52 Jahren ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anerkennen, die von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für den Staat Israel und die regionale Stabilität sind!“

After 52 years it is time for the United States to fully recognize Israel’s Sovereignty over the Golan Heights, which is of critical strategic and security importance to the State of Israel and Regional Stability!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. März 2019

In der kommenden Woche empfängt Trump Israels Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus. Der twitterte: „Danke, Präsident Trump!“

At a time when Iran seeks to use Syria as a platform to destroy Israel, President Trump boldly recognizes Israeli sovereignty over the Golan Heights. Thank you President Trump! @realDonaldTrump

— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 21. März 2019

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. (dts/afp/as)