Maas verteidigt Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien
Bundesaußenminister Maas hat die Lieferung von acht deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien verteidigt. Die Genehmigung für den Rüstungsexport "widerspricht nicht unseren eigenen Richtlinien", so Maas.
Sanaa, die Hauptstadt im Jemen. 14. November 2016.
Foto: MOHAMMED HUWAIS/AFP/Getty Images
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Lieferung von acht deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien verteidigt.
Die Genehmigung für den Rüstungsexport „widerspricht nicht unseren eigenen Richtlinien“, sagte Maas am Freitag am Rande seines Antrittsbesuchs in Rom.
Der Außenminister verwies darauf, dass das Geschäft noch von der geschäftsführenden Bundesregierung genehmigt worden sei.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Rüstungsexporte mehr an Länder geben soll, die wie Saudi-Arabien „unmittelbar“ am Krieg in Jemen beteiligt sind.
Allerdings gilt für bereits erteilte Vorgenehmigungen ein Bestandsschutz. Maas machte deutlich, dass diese Regelung im Fall der Patrouillenboote gegriffen habe.
Im Jemen kämpfen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen seit 2014 gegen die Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt Hadis Truppen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warf der neuen großen Koalition vor, nach nur einer Woche im Amt ihr Versprechen zu brechen, bei Rüstungsexporten restriktiver vorzugehen. Wirtschaftliche Interessen erhielten den Vorrang vor Menschenrechten. Mit der Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien trage die Bundesregierung „zur Befeuerung des Kriegs im Jemen bei“, kritisierte Hofreiter. (afp)
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