Macron ernennt 20 weitere Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin

Nach wochenlangem Zögern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vervollständigt und 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt.

Einige der bisherigen beigeordneten Minister und Staatssekretäre wurden nach der einmonatigen Pause, in der es lediglich eine Rumpfregierung gab, auf ihre bisherigen Posten zurückberufen. Dazu zählen etwa die vier niederrangigeren Kabinettsmitglieder im  Wirtschafts- und Finanzministerium, an dessen Spitze weiterhin Bruno Le Maire steht.

Die neue französische Regierung umfasst 35 Mitglieder, 18 Frauen und 17 Männer. Die meisten einflussreichen Ministerien – Innen, Außen, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Umwelt und Landwirtschaft – sind in männlicher Hand. Frauen unterstehen die Ressorts Arbeit, Bildung, Kultur, Sport und Hochschulen.

Attal nannte neben der Schulpolitik den Wohnungsbau und den Zugang zur medizinischen Versorgung als Hauptanliegen seiner neuen Regierung. Er räumte ein, dass er gezögert habe, den Posten des Premierministers anzunehmen. „Natürlich habe ich mich gefragt, ob ich dazu fähig bin. Dazu stehe ich“, sagte er. In der Nationalversammlung wolle er mit allen Parteien zusammenarbeiten, auch mit dem Rassemblement National, erklärte er.

Bildungsministerin

Die wegen einer Privatschul-Affäre in die Kritik geratene Bildungsministerin ersetzte Macron in diesem Ressort durch die frühere Justizministerin Nicole Belloubet, wie aus der am Donnerstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht.

Ihre Vorgängerin Amélie Oudéa-Castéra, die die Wahl einer teuren Privatschule für ihre Kinder auf wenig glaubhafte Weise verteidigt hatte, bleibt allerdings weiterhin für den Sport und damit die Olympischen Spiele im Sommer im Paris zuständig.

„Es gab ein Problem“, räumte Premierminister Gabriel Attal ein. „Es war nicht mehr möglich, unter diesen Umständen die Schulreform voranzubringen“, sagte er am Donnerstag dem Sender „France 2“.

Die wichtigste Aufgabe für die neue Bildungsministerin bestehe darin, „die Autorität in Schulen wieder zu stärken (…) und das Niveau der Schüler zu heben“, sagte er. Er bekräftigte, dass die Regierung nationale Regeln für den Umgang mit Bildschirmen aufstellen wolle.

Minister für Europa, Verkehr, Gesundheit

Neuer beigeordneter Minister für Europa wird der 40 Jahre alte Jean-Noël Barrot, der bisher für die Digitalwirtschaft zuständig war. Er wird in seinem neuen Amt auch für die Beziehungen zu Deutschland zuständig sein. Seine Vorgängerin Laurence Boone ist nicht mehr im Kabinett.

Zum beigeordneten Gesundheitsminister wurde der 57 Jahre alte Frédéric Valletoux ernannt, der lange dem Verband der Krankenhäuser vorstand. Das Gesundheitsministerium war im Zuge der Regierungsumbildung mit dem Arbeitsministerium zusammengelegt worden. Die bisherige Doppelministerin Catherine Vautrin kann sich nun auf das Ressort Arbeit konzentrieren.

Neuer beigeordneter Verkehrsminister wird Patrice Vergriete, der bislang für Wohnungsbau zuständig war. Er gehörte zu den wenigen Ministern, die das Einwanderungsgesetz massiv kritisiert hatten.

Die bisherige Energie-Ministerin Agnès Pannier-Runacher wechselt als beigeordnete Ministerin ins Landwirtschaftsministerium, hat aber als einziges Kabinettsmitglied bislang kein eigenes Ressort. (afp)