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Ausland

Türkisches Parlament beginnt mit Beratungen über neue Verfassung

Kritiker fürchten, Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle durch die neue Verfassung seine Machtfülle weiter ausbauen.
Titelbild
Der türkische Präsident Erdogan.Foto: Presidential Press Office/Archiv/dpa
Epoch Times9. Januar 2017

Das Parlament in Ankara beginnt am Montag mit seinen Beratungen über eine neue Verfassung, die aus der Türkei eine Präsidialrepublik machen soll.

Einen Ministerpräsidenten gäbe es dann nicht mehr, die Macht läge in den Händen des Präsidenten. Kritiker fürchten, Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle durch die neue Verfassung seine Machtfülle weiter ausbauen.

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die parlamentarischen Beratungen etwa zwei Wochen dauern. Erdogans Partei AKP liegt im Parlament knapp unter der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit und ist auf Stimmen der Partei MHP angewiesen. Nach der Verabschiedung im Parlament muss der Verfassungstext binnen 60 Tagen den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. (afp)


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