Montenegro zum Regierungschef Portugals ernannt

Elf Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa den konservativen Politiker Luís Montenegro zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt in Lissabon am frühen Morgen mit.

Der 51-jährige Rechtsanwalt vom Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) folgt damit auf den Sozialisten António Costa, der das Amt Ende 2015 übernommen hatte. Die Wahl war angesetzt worden, nachdem Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.

Regierung wird am 27. März vorgestellt

Montenegros konservatives Bündnis AD hatte bei der Wahl am Sonntag vor einer Woche die meisten Stimmen erhalten und die seit acht Jahren regierenden Costa knapp übertrumpft, eine Parlamentsmehrheit jedoch klar verfehlt. Nach Auszählung fast aller Stimmen auch aus dem Ausland kamen die Konservativen nur auf etwa ein Drittel der insgesamt 230 Sitze im Parlament.

Montenegro wird seine neue Regierung am kommenden Mittwoch vorstellen, sagte er Reportern nach einem Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Sie soll am 2. April die Arbeit aufnehmen.

Montenegro bräuchte für eine Mehrheit auch die Unterstützung der populistischen Partei Chega¡, die ihren Status als drittstärkste politische Kraft mit nun 50 Sitzen erheblich ausbauen konnte. Der 51-Jährige hatte sich jedoch bereit erklärt, eine Minderheitsregierung zu bilden, und eine Koalition mit Chega! ausgeschlossen. Der Chega!-Vorsitzende André Ventura warnte in dieser Woche vor politischer Instabilität, sollte die AD weiterhin eine Koalition ablehnen.

In Portugal muss die Regierung nicht vom Parlament bestätigt werden. Ein erster „wichtiger Test“ für eine Minderheitsregierung der AD wäre die Verabschiedung des Haushalts für 2025. Unabhängig vom Erfolg der künftigen Regierung muss das Parlament einen Weg finden, Gesetze zu verabschieden: Eine Auflösung der Kammer kann in Portugal frühestens ein halbes Jahr nach einer Wahl erfolgen.

Wirklich ernst wird es, wenn Montenegro einen Haushaltsentwurf durchs Parlament bringen muss. Eine „große Koalition“ zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal als ausgeschlossen. Ähnlich wie im Nachbarland Spanien trennen die beiden Hauptparteien faktisch unüberwindbare Differenzen. (dpa/afp/red)