Netanjahu kündigt US-israelische Arbeitsgruppe zur Siedlungsfrage an

Israel und die USA wollen nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Frage der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten bilden.

US-Präsident Donald Trump und er hätten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch in Washington auf gemeinsame Arbeitsgruppen geeinigt, um das bilaterale Verhältnis in den wichtigsten Fragen zu verbessern, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag.

Eine der Gruppen werde sich auch mit einer Frage beschäftigen, „in der wir früher nicht übereinstimmten“, sagte Netanjahu und fügte hinzu, damit meine er „natürlich“ die Siedlungspolitik.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Haupthindernis für den Friedensprozess. Nach ihrer Auffassung lässt sich ein Frieden nur durch die friedliche Ko-Existenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates erreichen. Der massive Ausbau der Siedlungen gefährdet jedoch zunehmend die Zwei-Staaten-Lösung.

Bei seinem Treffen mit Netanjahu war Trump jedoch von den jahrzehntelangen Fundamenten der internationalen Nahost-Politik und damit auch von der Auffassung der bisherigen US-Regierungen abgerückt. Er machte deutlich, dass er die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr als Grundvoraussetzung für den Friedensprozess betrachte. Angesichts des Siedlungsausbaus ermahnte er seinen israelischen Gast aber, „sich ein bisschen zu bremsen“. (afp)