OSZE: Russland und Ukraine verletzen Waffenstillstands-Vereinbarungen

Im Osten der Ukraine verletzen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand. Die beiden Konfliktparteien seien nach wie vor viel zu nahe beieinander, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, im „rbb-Inforadio“. Dies führe zu hohen Spannungen, die sich immer wieder in schweren Gefechten entladen würden.

„Nach dem über zwei Jahre andauernden Konflikt haben sich die Parteien auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben, die Situation ist ziemlich festgefahren. Und hinter diesen Linien haben sich die Seiten natürlich für die weitergehenden Kämpfe eingerichtet“, so Hug. „Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig.“ Im Detail sei es häufig kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa würden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert. „Die Seiten lassen uns nicht an alle Schauplätze vor, der Zugang wird immer wieder erschwert oder sogar verhindert“, so Hug. „Unsere Beobachter werden unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert. Wo es möglich ist, die Richtung eines Feuers festzustellen, werden wir es auch so in unseren Berichten niederschreiben. Wir spekulieren aber nicht, wer gefeuert haben könnte, wenn wir dazu keine direkten Fakten haben.“ Bundesaußenminister Steinmeier will am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow über die Situation in der Ukraine sprechen.

(dts Nachrichtenagentur)