Rumänische Liberale wehren sich gegen Ausschluss durch die EU-Liberalen

Die liberale rumänische Partei Alde wehrt sich gegen Versuche, sie aus der europäischen liberalen Parteienfamilie, die ebenfalls Alde heißt, auszuschließen.

Dieser Plan werde vom Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, dem Belgier Guy Verhofstadt, nur vorangetrieben, um nach der Europawahl leichter ein Bündnis mit der französischen Präsidentenpartei En Marche schließen zu können, sagte die Europaabgeordnete Norica Nicolai von Alde Rumänien der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Verhofstadt wolle eine „Allianz mit En Marche“, und allein deswegen unterwerfe er sich den „Forderungen aus Paris“ nach einem Ausschluss der rumänischen Liberalen.

EU-Kritik an der rumänischen Justizpolitik

Verhofstadt und das Präsidium der liberalen Fraktion im Europaparlament hatten ihre Forderung nach einem Ausschluss ihrer rumänischen Partner im März offiziell damit begründet, dass Alde Rumänien als Mitglied der Regierungskoalition in Bukarest für Rückschritte im Kampf gegen die Korruption und für Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz mit verantwortlich sei.

Ein Sprecher Verhofstadts bezeichnete die Behauptung Nicolais, der eigentliche Grund für die Ausschlussforderung seien Wünsche aus Frankreich, in der FAS als bloßes „Gerücht“. Die Justizpolitik Rumäniens war zuvor in Berichten des Europarates und der EU-Kommission scharf kritisiert worden.

Nicolai wies die Vorwürfe aus Brüssel und Straßburg mit dem Argument zurück, die Autoren hätten mit ihren Befunden „ihre Kompetenzen überschritten“. Ihre Kritik an Rumänien sei Ausdruck eines „hegemonialen“ Ansatzes mancher EU-Staaten im Umgang mit kleineren Partnern.

Der Parteirat der europäischen Liberalen wird am 28. Juni über den möglichen Ausschluss von Alde Rumänien abstimmen. Zu den Parteien, die das Verfahren angestoßen haben, gehört auch die deutsche FDP. (dts)