Schweizer Regierung will islamistische Hamas verbieten
Diese Option sei „die beste Lösung, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren“, teilte Schweizer Bundesrat am Mittwoch mit.
Mit einem solchen Gesetz erhielten die Bundesbehörden „die notwendigen Instrumente“, um gegen Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen, erklärte der Bundesrat weiter. Die Abteilungen der verschiedenen zuständigen Schweizer Ministerien sollen bis Ende Februar 2024 einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten im Parlament das Vorhaben unterstützen.
Mitte vergangenen Monats hatte sich die Schweizer Regierung dafür ausgesprochen, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. In der EU und den USA ist dies bereits der Fall.
Am 7. Oktober waren hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus anzugreifen. (afp)
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